Mit großem Tamtam kündigt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, die burgenländischen Gemeinden mit zusätzlichen 25 Millionen Euro zu unterstützen. Was als großzügige Geste verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als völlig undurchdachtes, ja fast schon zynisches Manöver des „Systems Doskozil“.
Während die Gemeinden einerseits jubeln sollen, werden sie andererseits erst Anfang der Woche mit Forderungen von 23 Millionen Euro konfrontiert. Wie ist diese widersprüchliche Politik zu verstehen? Wird hier bewusst Verwirrung gestiftet oder handelt es sich schlicht um Unfähigkeit?
Die ständig überforderten Finanz- und Gemeindeabteilungen der Landesregierung werden durch Doskozils unsinnige Strategien zum Spielball seiner Launen. Statt effizienter Verwaltung und echter Hilfe erleben wir ein bürokratisches Chaos, das unnötige Mehrarbeit und Kosten verursacht. Die zusätzlichen 25 Millionen Euro sollen den Kommunen helfen, wichtige Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Aber warum wird die Forderung von 23 Millionen Euro nicht einfach mit diesem Geld verrechnet?
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig spricht Klartext und bringt es auf den Punkt: „Doskozils Taktik ist eine Farce. Er schickt die Gemeinden in eine endlose Spirale aus Schulden und vermeintlicher Hilfe. Er macht sie abhängig. Er scheint die Gemeinden zu hassen. Die Menschen sind nicht dumm, sie durchschauen dieses Spiel!
Es ist kein Geheimnis, dass die Einführung des Mindestlohns und die „zufällige“ Einstellungsoffensive vor den Kommunalwahlen 2022 die Personalkosten in den Kommunen explodieren lassen. Manche Kommunen sehen sich inzwischen mit Personalkosten konfrontiert, die 40 bis 50 Prozent ihres Gesamtbudgets verschlingen. Wer soll das bezahlen? Natürlich die Steuerzahler, um die von Doskozil verursachten Defizite auszugleichen.
„Doskozil hat die Gemeinden in eine finanzielle Sackgasse manövriert. Und jetzt soll der Steuerzahler für seine Fehler geradestehen. Das ist nicht nur lächerlich, sondern unverantwortlich“, so Petschnig weiter.
Doskozils Politik ist eine einzige Katastrophe für die burgenländischen Gemeinden. Die zusätzlichen 25 Millionen Euro sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und kaschieren nicht die tiefer liegenden Probleme, die durch seine fehlgeleitete Strategie verursacht wurden. Es ist höchste Zeit, dass dieser Wahnsinn ein Ende hat und echte Lösungen auf den Tisch kommen - im Interesse der Bürger und nicht der politischen Show.