- „Der Rechnungshofbericht zur Öffentlichkeitsarbeit im Land Burgenland ist ein Dokument des politischen und administrativen Versagens“, stellt LAbg. KO Norbert Hofer fest. „In Summe wurden in nur sechs Jahren über 83 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für sogenannte Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet – ohne klare Strategie, ohne nachvollziehbaren Nutzen und ohne ordnungsgemäße Vergabeprozesse.“
Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes offenbart tiefgreifende strukturelle und rechtliche Mängel:
· Keine strategische Grundlage: Die meisten Maßnahmen wurden ohne fundierte Kommunikationsstrategie durchgeführt – oft lediglich gestützt auf vage Regierungsprogramme.
· Fehlende Nutzenanalyse: Für Inserate, Kampagnen und Kooperationen konnten in vielen Fällen keine nachvollziehbaren Zielgruppen, Botschaften oder Erfolgskennzahlen vorgelegt werden.
· Vergaberechtswidrige Zustände: In zahlreichen Fällen fehlen Preisvergleiche, Angebote oder dokumentierte Vergabevermerke gänzlich. Bei Veranstaltungen gab es teils keinerlei nachvollziehbare Belege für Catering oder Dienstleister.
„Was hier betrieben wurde, ist keine professionelle Öffentlichkeitsarbeit – das ist Steuergeldverschwendung mit politischem Beigeschmack“, so Hofer weiter. Besonders pikant: Die Landesholding, deren Tochterunternehmen ebenfalls überprüft wurden, räumt selbst eine politische Instrumentalisierung ein – wenn auch in Form einer Beschwerde an den Rechnungshof. „Das ist ein unfreiwilliges Eingeständnis“, stellt Hofer klar.
Für die FPÖ ist klar: Es braucht sofort eine umfassende Reform der Kommunikationsrichtlinien im gesamten Landesbereich. Dazu zählen:
· Einheitliche, rechtlich verbindliche Vergabe- und Dokumentationsrichtlinien.
· Strategisch abgestimmte Kommunikationspläne mit messbarem Output.
· Umfassende Transparenz bei Inseratenvergabe und Medienkooperationen.
„Die burgenländische Landesregierung darf sich nicht länger als Selbstbedienungsladen für politisch genehme Öffentlichkeitsarbeit verstehen“, schließt Hofer. „Die Bürger verdienen volle Transparenz, nachvollziehbare Strategien und einen sparsamen, sinnvollen Einsatz ihrer Steuergelder.“
Hofer ergänzt in diesem Zusammenhang, dass ihm zur Kenntnis gebracht wurde, dass ein ganz bestimmtes Medium aufgrund offenkundiger persönlicher Differenzen mit dem Landeshauptmann bei der Vergabe von Werbemitteln eklatant benachteiligt wurde. Dieser Umstand könnte, wenn bestätigt, auch rechtliche Konsequenzen für den Landeshauptmann persönlich nach sich ziehen.