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27. März 2025

Bargeld in Gefahr? Nationalbank fordert Annahmepflicht, FPÖ Schutz in der Verfassung

Die Österreichische Nationalbank fordert eine durchsetzbare Annahmepflicht von Bargeld. Ziel sei es, die Wahlfreiheit beim Bezahlen zu sichern und die Versorgung mit Bargeld zu gewährleisten. Redaktion 26. März 2025 13:37

Die Österreichische Nationalbank warnt vor einem besorgniserregenden Trend: Immer mehr Unternehmen akzeptieren keine Barzahlungen mehr. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag betonte OeNB-Direktor Eduard Schock die Dringlichkeit der Lage – und sprach sich für eine rechtlich durchsetzbare Annahmepflicht für Bargeld aus.

Der Grund: 94 Prozent der Österreicher zahlen nach wie vor mit Bargeld – dennoch steigt die Zahl der Händler, die Barzahlungen ablehnen, kontinuierlich. Zwischen 2020 und 2024 wuchs der Anteil solcher Betriebe von sechs auf neun Prozent.

Auch die flächendeckende Versorgung mit Bargeld über Bankomaten bleibe ein zentrales Anliegen der Notenbank. Bereits im Vorjahr wurde dazu eine Vereinbarung zwischen dem Gemeindebund und den heimischen Banken getroffen.

FPÖ fordert: Bargeld muss in die Verfassung

Für die FPÖ gehen die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug. Sie will Bargeld nicht nur gesetzlich absichern, sondern verfassungsrechtlich verankern. Nationalratsabgeordneter Alexander Petschnig sieht in den Warnungen der OeNB einen klaren Weckruf. Es genüge nicht, die Akzeptanz von Bargeld bloß gesetzlich festzuschreiben – es brauche eine Absicherung auf höchster Ebene.

<picture> <source media="(max-width: 480px)" /> <source media="(max-width: 767px)" /> </picture> FPÖ-Nationalratsabgeordneter Alexander Petschnig fordert eine verfassungsrechtliche Verankerung des Bargelds.IMAGO/SEPA.Media

Petschnig warnt zudem vor zunehmenden Einschränkungen der Zahlungsfreiheit im Alltag. Die geplante Einführung des digitalen Euro durch die EU sei ein weiterer Schritt in Richtung Überwachung. Die Verhandlungen dazu würden hinter verschlossenen Türen geführt – ohne Transparenz, ohne Einbindung der Bürger. Anonyme Zahlungen könnten bald der Vergangenheit angehören.

Freiheit statt Brüsseler Kontrolle

Die FPÖ lehnt daher jede Einschränkung des Bargelds entschieden ab – und ebenso jede politische Bevormundung aus Brüssel. Nur eine klare Verankerung im integrationsfesten Kern der Bundesverfassung könne sicherstellen, dass auch in Zukunft jeder frei entscheiden kann, wie er bezahlen will – ohne Druck, Kontrolle oder Abhängigkeit von der EU.

 

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