In einer weiteren Episode der rücksichts- und planlosen Politik von Landeshauptmann Doskozil erleben wir nun seit der Einführung des Burgenländischen Anrufsammeltaxis (BAST) ein Kapitel wirtschaftsfeindlichen Verhaltens. Was als harmloses Mobilitätsprojekt getarnt wird, entpuppt sich als weiterer Schlag gegen die hart arbeitenden Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Landes. Die FPÖ Burgenland steht fest an der Seite der burgenländischen Unternehmer und ihrer Mitarbeiter. Wir werden nicht zulassen, dass deren Existenz durch ein willkürliches und staatlich subventioniertes Projekt gefährdet wird.
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig macht aus seiner Empörung keinen Hehl: „Es kann nicht sein, dass ein verantwortungsloser Landeshauptmann ständig mit Steuergeldern die eigenen Unternehmer konkurrenziert und vernichten will. Genau das passiert mit dem BAST: Private Taxiunternehmen, die seit Jahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Mobilität im Burgenland leisten, werden durch staatlich subventionierte Angebote vom Markt gedrängt.“
Das BAST wird als Heilsbringer für den ländlichen Raum verkauft. Tatsächlich findet aber eine Verdrängung der etablierten Taxiunternehmen statt. Eine Verdrängung, die nur möglich ist, weil sie massiv aus Steuermitteln subventioniert werden - Steuermittel, die eigentlich zur Unterstützung aller Bürger eingesetzt werden sollten und nicht zur Vernichtung von Existenzen.
„Das ist eine absolute Frechheit. Doskozil verschleudert das hart erarbeitete Steuergeld unserer Bürger, um seine eigenen ideologischen Projekte durchzusetzen und damit die Wirtschaft und unsere Unternehmer in die Knie zu zwingen. Den Preis für diese verantwortungslose Politik zahlen am Ende die Unternehmer - und das darf nicht sein!
„Wir unterstützen die Anliegen der Unternehmer voll und ganz. Es kann nicht sein, dass Doskozil mit seinen abgehobenen Projekten die Existenzen von Menschen zerstört, die tagtäglich für das Wohl unseres Landes arbeiten. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie der Landeshauptmann unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und vor allem den Wohlstand unserer Kinder gefährdet“, verspricht Petschnig.
„Wir brauchen keine staatlich subventionierten Konkurrenzunternehmen, sondern faire Rahmenbedingungen für alle. Doskozil muss endlich aufwachen und einsehen, dass seine Politik nicht funktioniert. Die Menschen wollen Gerechtigkeit und eine Politik, die ihre Interessen schützt und nicht zerstört“, so Petschnig.
Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Es ist Zeit für echte Veränderung, Zeit für eine Politik, die bedingungslos für die Menschen da ist.