Auch wenn von der Landesregierung immer wieder versucht wird, Ausnahmen oder vermeintliche Erleichterungen zu präsentieren – die Baulandmobilisierungsabgabe bleibt ein tiefer Eingriff in das Privateigentum der Burgenländerinnen und Burgenländer. Sie ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet langfristig auch die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region“, erklärt LAbg. und FPÖ-Gemeindesprecher Markus Wiesler.
Die Freiheitlichen sehen in der Abgabe eine de-facto Steuer auf Eigentum – und damit einen gefährlichen Dammbruch in der burgenländischen Steuerpolitik. „Unternehmen brauchen Planungssicherheit und Flexibilität, besonders dann, wenn es um künftige Betriebserweiterungen geht. Wenn unbebaute Betriebsflächen plötzlich besteuert werden, kann das dazu führen, dass Betriebe ihre Investitionen überdenken oder Standorte außerhalb des Burgenlands in Betracht ziehen. Das gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Attraktivität des Burgenlandes als Wirtschaftsstandort insgesamt“, warnt Wiesler.
"Ein Paradebeispiel für politische Kurzsichtigkeit und Abzocke"
„Ich bin klar gegen die Baulandmobilisierungsabgabe“, so Wiesler weiter. „Dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel für politische Kurzsichtigkeit und Abzocke in einem. Es stellt einen groben Eingriff in das Eigentumsrecht unserer Bürgerinnen und Bürger dar und belastet vor allem jene, die hart arbeiten und etwas aufbauen wollen.“
Für die FPÖ Burgenland ist klar: Diese Abgabe bringt mehr Schaden als Nutzen. Sie schafft zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum erwarteten Ertrag steht, und trifft Privateigentümer ebenso wie Unternehmer völlig unverhältnismäßig.
„Diese Abgabe muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden – im Sinne der Eigentumssicherung, der wirtschaftlichen Stabilität und des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes“, fordert Wiesler abschließend.
Verhandlungen nur mit klarer Bedingung
Abschließend betont der freiheitliche Gemeindesprecher: „Selbstverständlich nehmen wir an den laufenden Verhandlungen zum Raumplanungsgesetz teil. Eines muss aber im Vorfeld klar sein: Eine Zustimmung wird es von uns nur geben, wenn die Baulandmobilisierungsabgabe ersatzlos fällt.“