Der stv. Klubobmann der FPÖ im Landtag, Christian Ries, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei den Einsparungen im Sicherheitsbereich, speziell angesichts der massenhaft bevorstehenden Abgänge in den Ruhestand in den nächsten Jahren, der steigenden Bedrohung durch den politischen Islam und nicht durchgeführter Abschiebungen unerwünscht aufhältiger Personen ohne Asylgrund sei dies der schlechteste Zeitpunkt, um Einsparungen bei der Polizei vorzunehmen.
Dazu Ries im Detail: „Die jüngst angekündigten Sparmaßnahmen im Innenressort werfen ernsthafte Fragen zur zukünftigen Sicherheit Österreichs auf. Besonders besorgniserregend ist die Anweisung der Landespolizeidirektion Wien, pauschalisierte Überstunden um 30 Prozent und einzelverrechnete Überstunden um 20 Prozent zu reduzieren. Zudem sollen Überstunden an Sonn- und Feiertagen drastisch eingeschränkt werden. Auch Polizeidirektionen außerhalb Wiens müssen und werden dort den Sparstift ansetzen. Solche Maßnahmen können die Einsatzbereitschaft der Polizei erheblich beeinträchtigen und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. So wahllos wie bei Corona mit der Gießkanne Förderungen ausgeschüttet wurden, wird jetzt mit dem Rechen wahllos über alle zum Sparen drübergefahren.“
Als weiteren kritischen Punkt ortet Ries die bevorstehende Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst: „Laut aktuellen Berechnungen werden bis 2034 rund 45 Prozent der Beschäftigten des Bundes in den Ruhestand treten. Diese Entwicklung betrifft auch die Polizei, wo ein signifikanter Verlust an erfahrenen Kräften droht. Das Durchschnittsalter im Bundesdienst liegt derzeit bei 45,3 Jahren, bei der burgenländischen Polizei im Vergleich noch eher höher, was die Dringlichkeit von Nachwuchsrekrutierungen nachhaltig unterstreicht.
Dazu kommt laut Ries, dass parallel dazu die Bedrohung durch islamistische Gefährder kontinuierlich ansteige. „Trotz dieser alarmierenden Entwicklung hat die Regierung bisher kein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam auf den Weg gebracht. Diese Untätigkeit könnte fatale Folgen für die nationale Sicherheit haben“, so Ries.
FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ries abschließend: „Die Kombination aus Sparmaßnahmen, einer bevorstehenden Pensionierungswelle und der wachsenden Bedrohung durch Extremisten stellt eine ernsthafte Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs dar. Es ist dringend erforderlich, diese Herausforderungen proaktiv anzugehen, um die Sicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung zu gewährleisten. Doch dafür stellt die aktuelle Bundesregierung eher einen Risiko- als einen Vertrauensfaktor dar.“