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27. Dezember 2024

Burgenland Energie zockt Kunden ab

Rückzahlungen des Landesunternehmens sind Gebot der Stunde

FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer fordert angesichts der Diskussion um die Burgenland Energie volle Transparenz und Rückerstattungen für Stromkunden.

 

"Offenbar geht es bei der aktuellen Causa um die exorbitanten Strompreiserhöhungen der Vergangenheit. Die Frage der Gebührenansprüche an Dr. Zanger ist eine interne Angelegenheit zwischen der Burgenland Energie und Prof. Zanger. Viel wichtiger ist jedoch, in welchem Ausmaß die Kunden der Burgenland Energie zu viel bezahlt haben – hier handelt es sich offenbar um namhafte Beträge," so Hofer.

 

Hofer fordert volle Transparenz und die Rückerstattung überhöhter Beträge. Gleichzeitig erinnert er den Aufsichtsrat der Burgenland Energie an seine Verantwortung. "Der Landeshauptmann hat eine 20-jährige Strompreisgarantie angekündigt und diese auch in Inseraten beworben – eine tatsachenwidrige Behauptung, der die Burgenland Energie nie widersprochen hat. Strompreis und Energiepreis wurden gleichgesetzt, und es wurden Versprechen abgegeben, die nicht haltbar sind. Der Vorstand und der Landeshauptmann treten dennoch gemeinsam auf und verkaufen eine angebliche 'Strompreisrevolution', die in Wahrheit ein durchschaubares Wahlkampfmanöver ist."

 

Hofer erklärt: "Die Landesregierung verwechselt grundlegende Begriffe. Der Strompreis setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen:

 

Energiepreis – der reine Preis für die elektrische Energie.

Netzentgelte – Gebühren für die Stromnetznutzung.

Steuern und Abgaben – wie die Ökostromabgabe und Mehrwertsteuer.

Weitere Gebühren – etwa für Messdienstleistungen.

"Der Energiepreis ist nur ein Teil des Strompreises und kann von der Burgenland Energie beeinflusst werden. Andere Komponenten, wie Netzentgelte oder Steuern, liegen außerhalb ihres Einflussbereichs. Es ist irreführend, wenn der Landeshauptmann in Inseraten behauptet, er könne den Strompreis kontrollieren. Gegenüber dem Landtag musste er zuletzt auch richtigstellen, dass er auch den Energiepreis nicht kontrollieren kann. Er ist nicht zuständig. Die Burgenland Energie hat dem jedoch nie widersprochen."

 

Hofer kritisiert weiter, dass die Landesregierung nicht zwischen Energieautarkie und Autarkie im Strombereich unterscheidet:

Energieautarkie bedeutet, dass ein Staat seinen gesamten Energiebedarf selbst deckt. Dies umfasst Strom, Wärme und Verkehr. Kein Staat in Europa ist energieautark.

Autarkie im Strombereich betrifft nur die Stromversorgung. Hierfür sind erhebliche Investitionen in Erzeugung, Speicher und Infrastruktur erforderlich. "Die Landesregierung spricht von Energieautarkie, meint aber offensichtlich Autarkie im Strombereich. Diese Verwechslung zeigt grundlegendes Unwissen. Wenn die SPÖ schon nicht weiß, was Energieautarkie bedeutet, dann müsste es zumindest der Vorstand der Burgenland Energie wissen," betont Hofer.

 

Kritische Fragen an die Burgenland Energie

Hofer stellt konkrete Fragen, um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung zu überprüfen:

 

Wie viele neue Windkraft- und Photovoltaikanlagen sind bis 2030 erforderlich?

Welche Investitionen in Netzinfrastruktur und Speicher sind notwendig?

Wie stark wird der Strompreis durch diese Maßnahmen steigen?

"Es ist unrealistisch, dass der Strompreis stabil bleibt oder sinkt. Jemand muss diese Investitionen finanzieren, und auf Förderungen des Bundes kann man sich aufgrund der Budgetsituation nicht verlassen," so Hofer.

 

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