Im Umfeld der von der Doskozil-SPÖ durch Mindestlohn und andere Ausgabeneskapaden verursachten prekären Finanzsituation vieler burgenländischer Gemeinden wird heute auf Einladung von LH Doskozil ein ´Gemeindegipfel´ abgehalten, in dessen Zuge der Landeshauptmann wie kolportiert erneut versucht, sich den Müllverband und seine 100 Millionen Eigenkapital unter den Nagel zu reißen. Parallel dazu ruft sein SPÖ-Landtagsklub wieder einmal die Bundesregierung an, die maroden Gemeinden mit einer ´Akutmilliarde` zu unterstützen.
Dazu kann FPÖ-Landesparteiobmann NAbg Alexander Petschnig nur den Kopf schütteln: „Im gestrigen Budgetausschuss des Nationalrates wurde von Finanzminister und Fiskalratschef offengelegt, dass die noch von der FPÖ ausgearbeiteten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro bei weitem nicht mehr ausreichen. Durch anhaltende Rezession, Schuldenexplosionen insbesondere in SPÖ-geführten Bundesländern und mangelnde Entscheidungsbereitschaft in der Bundesregierung kracht das Bundesbudget immer weiter in sich zusammen, sodass der Konsolidierungsbedarf für das bereits laufende Jahr 2025 mittlerweile bis zu 12 Milliarden Euro beträgt! Und diese Summe reicht nur, um das Defizit unter die Maastricht-Grenze von 3% des BIP zu drücken - von einem ausgeglichenen Haushalt ist auch dann noch weit und breit keine Spur!“.
„Das ausgerechnet die SPÖ Burgenland, die unsere Gemeinden mit ihren sinnbefreiten Eskapaden vom Mindestlohn über verpflichtendes Bio-Essen bis hin zu Neuaufnahmen tausender Personen rechtzeitig vor Wahlen finanziell das Rückgrat gebrochen hat, jetzt wieder nach Milliarden vom Bund schreit, ist schlicht und einfach nur noch lächerlich!“, stellt Petschnig angesichts der tristen Situation klar: „Wie sagte der SPÖ-Finanzminister so schön? ´Wir haben 2025 und 2026 kein Geld. So einfach ist das!´. Angesichts dieser Misere immer noch auf ständig neue Geldsegen aus Wien zu hoffen ist wie das Träumen von warmen Eislutschern. Und genau so muss man die Budgetpolitik der Doskozil-SPÖ auch beschreiben!“.
Wie für den Bund gilt selbstverständlich auch für das Land: „Es steht in der Verantwortung der Landesregierung, die Finanzen in ihrem Bereich eigenverantwortlich in Ordnung zu bringen. Immerhin hat Doskozil höchstpersönlich sie auch in Schieflage gebracht! Daher fordere ich die ÖVP abermals auf, keinem ´Müll-Deal´ zuzustimmen, der den Müllverband ins Land überträgt, die Gebühren für die burgenländischen Haushalte explodieren lässt und im Endeffekt nichts anderes hergibt als neues Spielkapital für sinnlose Ausgaben der Doskozil-SPÖ im Vorfeld der Gemeinderatswahlen! Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben die ständig höher werdenden Belastungen satt“, schloss Petschnig.