„Gerade einmal drei Stunden war Landeshauptmann Doskozil die katastrophale Lage der burgenländischen Gemeinden wert – ein Gemeindegipfel, der keiner war“, stellt FPÖ-LAbg. Markus Wiesler fest. Statt Lösungen für die finanzielle Not vieler Gemeinden auf den Tisch zu legen, sei der wahre Zweck des Treffens rasch deutlich geworden: Doskozil schielt auf den Goldschatz des Müllverbandes, um über Umwege seine klamme Landesholding zu stützen.
„Wer glaubt, hier gehe es um Solidarität mit den Kommunen, der irrt gewaltig. Es geht einzig und allein darum, dem maroden Finanzkonstrukt des Landes künstlich Luft zu verschaffen – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Wiesler.
Wiesler warnt vor Ausverkauf kommunaler Interessen.
Wiesler warnt die ÖVP eindringlich davor, diesem Spiel beizuwohnen: „Wenn die ÖVP als Bürgermeisterpartei hier einknickt, dann dankt sie in ihrer ureigensten Rolle ab. Wer bei diesem geplanten Griff in die Kassen der Gemeinden mitspielt, verrät das Vertrauen seiner eigenen Basis!“
Die Freiheitlichen fordern daher volle Transparenz über die wahren Absichten hinter der Neuausrichtung der Landesholding sowie eine Absage an jede Einflussnahme auf die kommunalen Verbände. „Unsere Gemeinden brauchen echte Unterstützung – keinen politischen Taschenspielertrick“, so Wiesler abschließend.