„Das größte finanzielle Problem der burgenländischen Gemeinden ist nicht die wirtschaftliche Lage, sondern die SPÖ-Landesregierung mit ihren teuren Prestigeprojekten“, kritisiert FPÖ-LAbg. und Gemeindesprecher Markus Wiesler anlässlich des sogenannten „Gemeindegipfels“ von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Der von Doskozil präsentierte Vorschlag, den Burgenländischen Müllverband in die Landesholding zu überführen, sei kein Hilfspaket für die Gemeinden, sondern ein weiterer zentralistischer Zugriff auf kommunale Strukturen. „Es geht hier nicht um Unterstützung der Kommunen, sondern darum, wo der Landeshauptmann über Umwege ins Landesbudget mitschneiden kann. Das ist durchschaubar und dreist“, so Wiesler.
Während Doskozil vorgibt, die Gemeinden bei Kindergartengehältern entlasten zu wollen, schafft er gleichzeitig neue Abhängigkeiten. „Das Landesbudget ist längst aus dem Ruder gelaufen, und jetzt sollen die Gemeinden dafür herhalten. Bezahlen müssen das letztlich die Bürgerinnen und Bürger – ob über höhere Gebühren vor Ort oder über neue Belastungen durch das Land.“
Der freiheitliche Gemeindesprecher warnt davor, die kommunale Selbstverwaltung weiter auszuhöhlen: „Der ‚Sheriff von Doskoham‘ – Streit-Hansl-Peter Doskozil – treibt weiter unverblümt Steuern für seine Projekte ein.“ Was unter dem Deckmantel der Gemeindestärkung daherkommt, ist in Wahrheit ein weiterer Akt politischer Machtausweitung.
„Was wir stattdessen brauchen, ist eine echte Entlastung – nicht weitere Umverteilung zur Finanzierung seiner Machtpolitik“, so Wiesler abschließend.