In der heutigen Sitzung des Burgenländischen Landtages bringt Klubobmann Norbert Hofer einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem die geplante Eingliederung des Burgenländischen Müllverbands in die Landesverwaltung gestoppt werden soll.
„Es geht hier nicht um Effizienz, es geht um Zugriff – auf funktionierende Strukturen und zweckgewidmete Rücklagen“, so Hofer im Vorfeld der Sitzung. Der BMV stehe seit Jahrzehnten für Stabilität, Bürgernähe und kommunale Verantwortung. „Dieses System hat sich bewährt – es ist leise, verlässlich und vor allem: es funktioniert.“
Hofer warnt in seiner Rede vor einem massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und sieht die Unabhängigkeit der Gemeinden gefährdet. „Die geplante Übernahme ist kein Beitrag zur Verbesserung, sondern ein finanzpolitisch motivierter Zugriff auf Rücklagen, die der nachhaltigen Abfallwirtschaft und der Vorsorge für Altlasten dienen.“
Besonders kritisch sieht Hofer die Intransparenz bei den Beweggründen des Landes: „Während in der Öffentlichkeitsarbeit des Landes Millionenbeträge eingesetzt werden, werden die Gemeinden unter Druck gesetzt. Das ist ein Missverhältnis, das nicht hingenommen werden darf.“
Er appelliert an alle Fraktionen, insbesondere an die ÖVP, ihrer bisherigen Linie treu zu bleiben und sich klar gegen die Übernahme des BMV auszusprechen. „Das ist kein parteipolitisches Thema – das ist eine Frage der Vernunft und Verantwortung.“
Mit dem Dringlichkeitsantrag fordert Hofer eine klare Positionierung des Landtages gegen die Zentralisierung und für den Erhalt der kommunalen Entscheidungshoheit beim BMV.