Die Sturheit von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat erneut zu einer schweren Niederlage vor Gericht geführt. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat die Genehmigung der Umwidmung der Golser Wiesäcker für den Bau des Landesklinikums am 20. Juni 2024 aufgehoben. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf das Missmanagement und die mangelnde Planungssicherheit unter Doskozil.
Bereits im vergangenen Jahr wurde die erste Einwendung einer Umweltorganisation gegen das Flächenwidmungsverfahren abgewiesen. Doch die Bürgerinitiative (BI) „Ja zum Krankenhaus - Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ ließ sich nicht beirren und zog vor das höchste österreichische Gericht. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ordnete im Jänner dieses Jahres eine neuerliche Prüfung durch das LVwG an, insbesondere im Hinblick auf das betroffene Europaschutzgebiet.
Doskozil versuchte unterdessen, das Projekt mit einer Novelle zum Krankenanstaltengesetz durchzudrücken. Gemeinsam mit dem parteifreien Mandatar Geza Molnar wurde im burgenländischen Landtag eine Gesetzesänderung durchgesetzt, die die Flächenwidmung aus der örtlichen Raumplanung herausnimmt und damit die Aarhus-Konvention umgeht. Dieser Versuch ist nun gescheitert.
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig bringt es auf den Punkt: „Die Geduld der Bevölkerung mit Doskozils leeren Ankündigungen und sinnlosen Plakaten ist am Ende. Der Landeshauptmann gefährdet mit seinem Starrsinn die Gesundheitsversorgung im größten Bezirk des Burgenlandes. Wir fordern Doskozil auf, endlich einen realisierbaren Standort zu finden und das Krankenhaus zu bauen. Phrasendrescherei, wie beim Hallenbad Neusiedl zu sehen, ist zu wenig. Neusiedl wird Doskozil und seinen Ja-Sagern Köllner (SPÖ-Illmitz) und Brandstätter (SPÖ-Gols) eine gehörige Abfuhr erteilen“.
Die Menschen im Bezirk Neusiedl haben genug von Doskozils leeren Versprechungen und untauglichen Strategien. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen endlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen und pragmatische Lösungen finden. Die FPÖ wird weiterhin Druck machen, damit das dringend benötigte Bezirksspital nicht weiter verzögert wird. Doskozils Versagen darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden!