Extreme Ernüchterung nach Budgetausschuss des Nationalrats

In der heutigen ersten Arbeitssitzung des Budgetausschusses des Nationalrates überkam die meisten Anwesenden eine extreme Ernüchterung: Finanzminister Brunner konnte weder auch nur annähernd schlüssig erklären, woher das `plötzlich´ aufgetretene, zig Milliarden schwere Defizit kommt noch wie seine Budgetsektion ihre Vorhersagen überhaupt berechnet und wusste als oberster Dienstherr auch nicht, dass seine Mitarbeiter in den Sondierungsgesprächen der ´Zuckerl`-Parteien Rede und Antwort stehen.

„Dieses Ausmaß an Dilettantismus war auch für mich als langjährigen Mitarbeiter der Finanzverwaltung eine ausgesprochen negative Überraschung", kommentiert FPÖ-Landesparteiobmann und NAbg. Alexander Petschnig das Erlebte. „Dagegen ist die SPÖ mit ihren berüchtigten Excel-Künsten ja noch hochprofessionell!".

Besonders sauer stößt Petschnig aber auf, dass genau dieser Personenkreis für die kolportierten massiven Steuererhöhungen, die insbesondere die burgenländische Bevölkerung hart treffen werden, zuständig sein soll: „Den burgenländischen Pendlern drohen Erhöhungen von Umsatz-, Mineralöl- und CO₂-Steuer in Milliardenhöhe! Und weil das nicht reicht, um das ´plötzlich aufgetauchte` Budgetloch zu stopfen, beabsichtigt man noch eine Erhöhung der Grundsteuer obendrauf zu packen, die alle Mieter und Grundbesitzer gleichermaßen treffen wird. Vom so generierten Inflationsschub ganz zu schweigen. Dieses Chaos ist absolut inakzeptabel!".

Petschnig fordert LH Doskozil auf, sich endlich für das Burgenland einzusetzen: „Ich finde es befremdlich, dass der LH zu all dem schweigt, nur weil er als Finanzlandesrat von den dramatischen Erhöhungen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben über die Ertragsanteile auch noch profitiert. Es geht nicht an, das zerrüttete Landesbudget auf dem Rücken der burgenländischen Steuerzahler sanieren zu wollen! Ich fordere den LH, der sich sonst auch liebend gern zu Bundesthemen äußert, auf, den drohenden Belastungstsunami seitens seiner SPÖ schon in den Sondierungsgesprächen zu unterbinden! Sonst macht sich Doskozil der Beitragstäterschaft bei der gnadenlosen Abzocke der Burgenländerinnen und Burgenländer schuldig!".