Die jüngst von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigte „Revolution am Strommarkt“ und die damit verbundene 20-jährige Strompreisgarantie im Burgenland mag auf den ersten Blick wie ein großer Wurf erscheinen. Doch hinter den Schlagzeilen tun sich eine Reihe von Fragen auf, die nicht nur bei uns, sondern auch bei vielen Burgenländern für Skepsis sorgen. Wenn es um die langfristige Zukunft unseres Bundeslandes geht, dürfen solche Fragen nicht unbeantwortet bleiben.
Im Namen der Bürger dieses Landes wollen wir Klarheit über die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Projekts. Konkret stellen sich folgende Fragen:
1. Dividende: Welche Dividende wird die Energie Burgenland in den kommenden 20 Jahren erwirtschaften?
Es klingt gut, wenn von günstigen Strompreisen die Rede ist. Aber wie wird sichergestellt, dass die Energie Burgenland dabei auch wirtschaftlich gesund bleibt? Eine 20-jährige Preisgarantie bei 10 Cent pro Kilowattstunde mag verlockend wirken, aber was passiert mit den Gewinnen des Unternehmens? Wird die Energie Burgenland in der Lage sein, eine Dividende auszuschütten, oder muss der Steuerzahler einspringen, wenn die Rechnung nicht aufgeht?
2. Netzausbau und -erhaltung: Welche Kosten fließen in den Ausbau und die Erhaltung des Stromnetzes?
Damit die Burgenländer auch tatsächlich von diesem „Revolution“ profitieren können, muss das Stromnetz auf dem neuesten Stand gehalten und weiter ausgebaut werden. Wir fragen daher: Welche Investitionen sind für den Netzausbau und die Netzsicherheit geplant, und wer wird diese Kosten tragen? Sind diese Ausgaben in den kalkulierten Preis von 10 Cent bereits enthalten oder drohen den Bürgern hier versteckte Kosten?
3. Personalkosten: Wie werden sich die Personalkosten der Energie Burgenland in den nächsten 20 Jahren entwickeln?
Während die Strompreise für die Bürger angeblich auf Jahrzehnte eingefroren werden, fragt sich, ob dies auch für die Gehälter und Personalkosten der Energie Burgenland gilt. Wie plant Doskozil die Entwicklung der Personalkosten in den nächsten zwei Jahrzehnten? Und wie wird dies die finanzielle Stabilität des Unternehmens beeinflussen?
4. Gewinne im Konzern Burgenland: Welche weiteren Betriebe des sogenannten „Konzerns Burgenland“ erwirtschaften Gewinne?
Die Energie Burgenland ist Teil eines größeren „Konzerns Burgenland“. Wir fragen uns, welche anderen Betriebe neben der Energie Burgenland Gewinne erwirtschaften und wie diese Gewinne in den nächsten 20 Jahren aussehen werden. Werden andere Betriebe dazu gezwungen, die Lasten der Strompreisgarantie mitzutragen? Welche finanziellen Verpflichtungen werden der Energie Burgenland innerhalb dieses Netzwerks auferlegt?
5. Rechtliche Absicherung: Durch welche rechtlichen Schritte wird die Strompreisgarantie bis zum Jahr 2040 abgesichert?
Eine Preisgarantie über 20 Jahre klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Daher möchten wir wissen: Wie genau plant Doskozil, diese Garantie rechtlich abzusichern? Wird es dafür ein Verfassungsgesetz geben, das die Preisgarantie bindend macht? Wenn ja, wie wird dieses Gesetz gestaltet, um sicherzustellen, dass es auch in 20 Jahren noch Bestand hat? Oder handelt es sich hier lediglich um seine üblichen, populistischen Ankündigungen vor Wahlen ohne echte Substanz?
6. Gehalt des Vorstandsvorsitzenden: Wird der Bezug des Vorstandsvorsitzenden der Energie Burgenland ebenfalls für die nächsten 20 Jahre eingefroren?
Wenn der Strompreis für die Bürger auf Jahrzehnte festgeschrieben wird, stellt sich die berechtigte Frage: Gilt diese Maßnahme auch für das Gehalt der Vorstandsvorsitzenden? Es wäre nur fair, dass in Zeiten, in denen angeblich für alle gespart werden muss, auch an der Spitze des Unternehmens ein Zeichen gesetzt wird. Wir fragen also im Namen der Burgenländer: Wird auch der Vorstandsvorsitzende der Energie Burgenland für die kommenden 20 Jahre auf eine Gehaltserhöhung verzichten?