Die FPÖ hat im burgenländischen Landtag einen Antrag eingebracht, der den Weg zu einer klaren und konstruktiven Asylpolitik ebnen soll: „Keine neuen Flüchtlingslager im und um das Burgenland, Asylstopp und die Rückkehr syrischer Staatsbürger!“ Im Zentrum des Antrags steht eine Politik, die die Interessen der Burgenländer schützt und tatsächlich Lösungen bietet.
FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer betont: „Das Burgenland darf nicht Spielball einer gescheiterten Asylpolitik sein. Unser Ziel ist eine Aufnahmequote von null und ein Ende der Fake-Politik der SPÖ, die mit gezielten Fehlinformationen Verunsicherung schürt. Auch mitten im Wahlkampf setzen wir uns für eine konstruktive Politik ein, die echte Lösungen bringt, und lehnen Tricks und Fake News kategorisch ab.“
Der Antrag wurde notwendig, weil die SPÖ erneut mit Fake News und Panikmache versucht, politische Punkte zu sammeln. Laut Klubobmann Fürst plant Ungarn angeblich drei Flüchtlingslager an der Grenze. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die ungarische Regierung hat klar bestätigt, dass es keine Pläne für neue Flüchtlingslager in Grenznähe gibt. Zudem gibt es in Ungarn nur eine Handvoll Flüchtlinge.
Während die SPÖ mit dem Finger auf unsere Nachbarn zeigt, verschweigt sie die wirklichen Herausforderungen:
• Das einzige echte Flüchtlingslager in Grenznähe befindet sich in Nickelsdorf – mitten im Burgenland.
• Auch Traiskirchen, ein Problemfall der österreichischen Asylpolitik, liegt mit nur 33 Kilometern deutlich näher an Eisenstadt als das ungarische Vitnyéd (65 Kilometer).
„Die SPÖ verschließt die Augen vor den realen Problemen und setzt stattdessen auf Chaos und Streit – auf Kosten der Burgenländer,“ kritisiert Hofer.
Konkrete Forderungen des FPÖ-Antrags:
1. Kündigung der Art. 15a-Grundversorgungsvereinbarung und Einführung einer Aufnahmequote von null für das Burgenland.
2. Kein einziges neues Flüchtlingslager – weder im Burgenland noch in angrenzenden Regionen wie Niederösterreich, Ungarn, der Slowakei, Slowenien oder Kroatien.
3. Rückkehr syrischer Staatsbürger: Unterstützung beim Wiederaufbau ihrer Heimat anstelle einer dauerhaften Aufnahme.
„Das Burgenland hat seine humanitäre Verantwortung wahrgenommen,“ so Hofer. „Doch mittlerweile sind viele Fluchtgründe weggefallen, und es ist an der Zeit, dass jene, die hier Schutz gefunden haben, zurückkehren und am Wiederaufbau ihrer Heimat mitwirken.“
Norbert Hofer abschließend: „Mit diesem Antrag zeigen wir, dass das Burgenland auf Lösungen statt auf Show setzt. Keine neuen Flüchtlingslager, kein Asylchaos – weder im Burgenland noch in angrenzenden Regionen. Die Menschen wollen Sicherheit, Gerechtigkeit und Ordnung. Wir setzen uns für eine Politik ein, die genau das bringt – und stellen uns klar gegen Fake News, Tricks und Ablenkungsmanöver, auch im Wahlkampf. Das Burgenland hat etwas Besseres verdient!“