In einer Pressekonferenz im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag stellte der Freiheitliche Landtagsklub Burgenland eine Reihe von Anträgen vor, die Transparenz, soziale Gerechtigkeit und den Schutz kommunaler Selbstverwaltung in den Vordergrund stellen.
Klubobmann Norbert Hofer, Budgetsprecherin LAbg. Michelle Whitfield und Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler präsentierten auch einen Dringlichkeitsantrag, um den Ausverkauf des Burgenländischen Müllverbands (BMV) an das Land zu verhindern.
Norbert Hofer machte deutlich, dass die SPÖ-geführte Landesregierung unter Hans Peter Doskozil mit ihrer GmbH-Verstaatlichungspolitik nun auch die Autonomie der Gemeinden gefährdet und die Bürger mit höheren Kosten belastet. Er kritisierte das Verhalten der SPÖ, die Kritiker unsachlich angreift: „Dieses Denken in Freund-Feind-Kategorien schadet der politischen Debatte und zeigt bereits pathologische Züge. Wir brauchen eine offene Diskussion, in der Kritik als Teil der Demokratie respektiert wird.“ Hofer forderte die SPÖ auf, sich auf die Arbeit für das Burgenland zu konzentrieren und ihre adrenalingetriebene Angriffshaltung aufzugeben.
Die FPÖ bringt bei der Sitzung am Donnerstag elf Anträge ein, darunter eine Reform des Parteien-Förderungsgesetzes, die Zweckbindung von Parteivermögen und Transparenz bei Verträgen sicherstellt, sowie die Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge für Witwen- und Witwerpensionen, um Hinterbliebene zu entlasten. Weitere Vorschläge zielen auf eine faire Absicherung für Bürgermeister, ein Rederecht für den Landesrechnungshof und Transparenz bei Bedarfszuweisungen. Besonders dringlich ist die Forderung nach Barrierefreiheit beim BAST-Sammeltaxi, das derzeit Rollstuhlfahrende ausschließt – ein klarer Verstoß gegen das Behindertengleichstellungsgesetz, der sofort behoben werden muss.
Im Fokus steht der Dringlichkeitsantrag zum Schutz des BMV. Hofer betonte, dass Verstaatlichung, wie in den 1980er-Jahren mit den Verlusten der Voest-Alpine oder international in Ländern wie Venezuela, zu finanziellen Krisen führt. „Der Staat sollte Rahmenbedingungen für eine freie Wirtschaft schaffen, nicht Gemeindeeigentum übernehmen“, erklärte er.
Michelle Whitfield, Budgetsprecherin, analysierte die finanziellen Risiken der BMV-Übernahme: „Die Integration des BMV in landesnahe Strukturen ist ein Trick, um die Bilanz des Konzerns Burgenland aufzuhübschen. Ohne die Rücklagen des BMV drohen höhere Gebühren, während die SPÖ ihre Zusagen für Kindergartenförderungen nicht einhält. Das schadet dem Vertrauen von Bürgern und Unternehmen.“ Sie verwies auf die 1980er-Jahre, als Verstaatlichung die Staatsverschuldung in die Höhe trieb, und forderte eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die die Bürger schützt.
Markus Wiesler, Gemeindesprecher, unterstrich die Bedeutung des BMV für die Gemeinden: „Der BMV hält Gebühren stabil und schützt Gemeinden vor finanziellen Risiken. Seine Übernahme untergräbt die kommunale Selbstverwaltung und die Bürgernähe. Das SPÖ- Angebot für die Förderung der Kosten von Kindergartenpädagoginnen ist ein leeres Versprechen, das Gemeinden unter Druck setzt.“ Wiesler rief die ÖVP auf, sich gegen die Übernahme zu stellen, wie es Christian Sagartz („Erpressungsversuch“), Georg Rosner („keine Vorteile“) und Markus Ulram („Rücklagen im Visier“) gefordert haben.
Die FPÖ steht für ein Burgenland, das auf Eigenverantwortung und Transparenz setzt. Sie fordert die SPÖ auf, ihre seltsame Angriffshaltung zu überdenken und die ÖVP, standhaft zu bleiben. Mit ihren Anträgen zeigt die FPÖ, wie konstruktive Opposition aussieht: Missstände benennen, Lösungen anbieten, Verantwortung einfordern.