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31. März 2025

FPÖ fordert Aufklärung über Finanz-Desaster bei Gesundheit Burgenland

Es sind Zahlen, die nicht nur überraschen, sondern erschüttern: Die operativen Verluste der Gesundheit Burgenland stehen vor einem Rekordniveau. Für die FPÖ ist klar: Jetzt braucht es volle Transparenz, politische Verantwortung – und Antworten auf die drängendsten Fragen. Denn wenn man genau hinhört, was nicht gesagt wird, erkennt man die eigentliche Dimension des Problems.

„Was wir erleben, ist nicht nur ein betriebswirtschaftliches Scheitern – es ist ein politischer Offenbarungseid“, erklärt Klubobmann Norbert Hofer, der als Obmann des Landesrechnungshofausschusses für die Kontrolle im Land wesentliche Verantwortung trägt.

Hofer richtet den Blick dorthin, wo Verantwortung liegt – und zwar ganz oben: beim kaufmännischen Geschäftsführer Mag. Franz Jürgen Öller und beim Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

„Die burgenländischen Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, wie es zu diesem Finanz-Desaster kommen konnte. Warum wurde nicht früher gegengesteuert? Wer hat entschieden – und wer hat weggesehen?“, so Hofer.

Vor diesem Hintergrund bekommt ein zentraler politischer Slogan des Landeshauptmannes eine völlig neue Bedeutung: Das im Jänner 2025 angekündigte Vorhaben, in jeder burgenländischen Gemeinde eine Pflegeeinrichtung zu garantieren, entpuppt sich – wie erwartet – als Luftschloss.

Michelle Whitfield, Bereichssprecherin für Finanzen im Freiheitlichen Landtagsklub, bringt es auf den Punkt:

„Wie sollen wir flächendeckend Pflegeeinrichtungen finanzieren, wenn das Fundament unseres Gesundheitssystems wackelt? Die Zahlen zeigen eine klare Überforderung – finanziell wie strukturell.“

Michaela Brandlhofer, zuständig für Gesundheit und Pflege, ergänzt:

„Die schönste Pflegeeinrichtung bleibt leer, wenn das Pflegepersonal fehlt. Und genau das ist die Realität: Der Fachkräftemangel ist dramatisch. In vielen Regionen kann heute nicht einmal der Ist-Betrieb gesichert werden – von flächendeckendem Ausbau ganz zu schweigen.“

In einer Zeit, in der viele Menschen spüren, dass das System an seine Grenzen kommt, ist es laut Hofer entscheidend, Klarheit statt Kosmetik zu liefern:

„Das Kartenhaus, das im Burgenland errichtet wurde, beginnt gewaltig zu wanken. Es wurde auf politischen Versprechungen aufgebaut – und nicht auf finanzieller Machbarkeit oder fachlicher Realität.“

„Jetzt geht es nicht mehr um Parteipolitik – sondern um Verantwortung. Es muss geklärt werden, ob unzulässige politische Einflussnahmen stattgefunden haben. Denn wo öffentliche Mittel fließen, braucht es Transparenz, Kontrolle – und klare Spielregeln.“

Die FPÖ kündigt an, alle Mittel zu nutzen, um Licht ins Dunkel dieses Finanzskandals zu bringen. Denn eines ist für Norbert Hofer klar:

„Wer Verantwortung trägt, muss jetzt reden – und nicht schweigen."

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