Die Österreichische Nationalbank (OeNB) fordert eine verfassungsrechtliche Annahmepflicht für Bargeld. Das bestätigt, was wir Freiheitliche seit Jahren sagen: Bargeld ist gelebte Freiheit. Aber es gibt immer mehr Einschränkungen im Alltag, bei denen man kein Bargeld benutzen kann. Wir brauchen mehr als nur eine ´Pflicht zur Annahme´.
"Wenn die Nationalbank nun Alarm schlägt, ist das ein deutliches Zeichen. Es reicht nicht, die Akzeptanz von Bargeld gesetzlich abzusichern. Wir müssen einen Schritt weiter gehen und das Bargeld in den Verfassungsrang heben!", fordert der freiheitliche Geld- und Währungssprecher im Nationalrat, Alexander Petschnig.
Denn weder die EU noch die österreichische Regierung haben bewiesen, dass sie die Freiheit des Bargelds respektieren. Das zeigt sich vor allem durch die Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen zur Einführung des digitalen Euro. „Transparenz? Es gibt keine! Es könnte ein System vorbereitet werden, bei dem die Bürger nicht mehr anonym bezahlen können. Das wäre ein gefährlicher Weg in Richtung Überwachung und Kontrolle", warnt Petschnig.
Die FPÖ fordert deshalb nicht nur eine gesetzliche Annahmepflicht, sondern auch ein klares Bekenntnis zum Bargeld im integrationsfesten Kern der Bundesverfassung. Nur so kann man sicher sein, dass auch in Zukunft jeder selbst entscheiden kann, wie er bezahlen will. Und zwar ohne Druck von der Politik und ohne Abhängigkeit von Brüssel.