Die jüngsten Enthüllungen des burgenländischen Rechnungshofs über die enorm gestiegenen Kosten für externe Beratungsleistungen sorgen für Kritik bei Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ für die bevorstehende Landtagswahl. Hofer fordert sofortige Konsequenzen und eine Neuausrichtung der Vergabepraxis im Burgenland.
Laut dem Bericht des Rechnungshofs wurden im Zeitraum von 2020 bis 2023 insgesamt 8,23 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben – eine Steigerung von 76 Prozent. Besonders alarmierend ist der exorbitante Anstieg der Kosten in spezifischen Bereichen:
- Rechtsanwaltsleistungen: Die Ausgaben kletterten von 40.308 Euro im Jahr 2020 auf über eine halbe Million Euro (514.726 Euro) im Jahr 2023, was einer Steigerung von unglaublichen 1.242 Prozent entspricht.
- Beratungsleistungen insgesamt: Die jährlichen Kosten stiegen von 1,23 Millionen Euro (2020) auf 2,17 Millionen Euro (2023).
- Fehlende Vergabeverfahren: Der Rechnungshof kritisierte zudem, dass bei zahlreichen Aufträgen keine ordnungsgemäßen Vergabeverfahren durchgeführt wurden, was die Transparenz und Rechtmäßigkeit dieser Ausgaben infrage stellt.
„Diese Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht der burgenländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist absolut unverständlich, warum die Landesregierung in einem derart hohen Maß auf teure externe Beratungen zurückgreift, während die Expertise vieler Aufgabenbereiche bereits in der eigenen Verwaltung vorhanden ist,“ betont Hofer.
Er fordert:
- Strikte Einhaltung der Vergabegesetze: „Es darf keine Ausnahmen oder Schlupflöcher mehr geben – alle Aufträge müssen gesetzeskonform und transparent vergeben werden.“
- Effizienter Einsatz interner Ressourcen: „Wir haben im Burgenland zahlreiche hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Aufgaben genauso gut – wenn nicht sogar besser – übernehmen könnten.“
- Kostenreduktion und Entlastung der Steuerzahler: „Durch den Verzicht auf unnötige externe Vergaben könnten Millionen eingespart werden, die für andere wichtige Bereiche wie Infrastruktur, Bildung oder Gesundheitsversorgung genutzt werden können.“
Hofer appelliert an die Landesregierung, die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst zu nehmen und die Ausgabenpolitik radikal zu überdenken. „Es darf nicht sein, dass Steuergelder in solchem Umfang verschwendet werden, während die Menschen im Burgenland mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine sparsame, transparente und verantwortungsvolle Verwaltung.“
Die FPÖ werde sich im Wahlkampf und darüber hinaus für eine Reform der Vergabepraxis und eine effizientere Nutzung der Landesressourcen einsetzen, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder wieder dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.