Hans Peter Doskozil bemüht seit Tagen in allen Interviews die gleichen Stehsätze: Er will ein Gegenmodell zum Bund sein. Deshalb hat er sich für Rot-Grün entschieden. Er warnt vor Polarisierung und Spaltung. Dabei wird jedoch geflissentlich ignoriert, dass Doskozil schon immer ein Gegenmodell zum Bund sein wollte. Er war gegen eine Regierungsbeteiligung der SPÖ, gegen die eigene Bundespartei, gegen die Wiener Landespartei und gegen Blau-Türkis. Die Frage ist nur, was dann noch bleibt. Und was die Polarisierung anbelangt, so hat niemand in den letzten Jahren in der eigenen Partei so polarisiert und gespalten wie Doskozil selbst. Frau Dr. Rendi-Wagner kann ein Lied davon singen.
Mit der SPÖ und den Grünen sind nun zwei Parteien in der Regierung vertreten, die massiv Stimmen verloren haben und mit nur einem Mandat Überhang regieren. Es ist davon auszugehen, dass in dieser Konstellation die bisherige Politik der SPÖ-Alleinregierung im Wesentlichen fortgesetzt wird. Doskozil hat in einem Interview mit der Krone sinngemäß gemeint, dass viele Punkte im Regierungsprogramm nicht zu Ende gedacht seien und erst entwickelt werden müssten. Oder anders gesagt: Man hat ein Menü serviert, ohne sich vorher Gedanken über die Zutaten gemacht zu haben.
Für Norbert Hofer war die Pressestunde jedoch nicht nur aufgrund politischer Aussagen bemerkenswert. „Ich bin überrascht und auch persönlich getroffen von den konstruierten Vorwürfen, die Doskozil plötzlich gegen mich erhoben hat. Das ist ein schweres Foul und kränkt mich sehr“, so Hofer.
Für ihn ist vollkommen klar, dass die FPÖ in der kommenden Legislaturperiode die Kontrollpartei sein wird. Zunächst wird es darum gehen, sämtliche Vorhaben einer strukturierten Analyse zu unterziehen. Die Maßnahmen müssen messbar, erreichbar, realistisch und zeitgebunden sein. Diese Kriterien nach dem SMART-Modell werden im Regierungsprogramm schlichtweg ignoriert. Man wird daher sehen, was in fünf Jahren von Rot-Grün übrig bleibt.
Ein Beispiel ist das Vorhaben, in jeder einzelnen Gemeinde eine Pflegeeinrichtung zu errichten. An sich eine löbliche Idee – nur sollte man sich vorher überlegen, wie viel sie in der Errichtung und im Betrieb kosten und vor allem, woher das notwendige Personal kommen soll. Schon jetzt gibt es eine massive Personalnot im Pflegebereich. Die Frage ist also nicht, wie viele Pflegeeinrichtungen man sich wünscht, sondern wie viele realistisch umsetzbar sind.
Ausdrücklich begrüßt wird von Hofer das Vorhaben, die rasant fortschreitende Bodenversiegelung im Burgenland einzudämmen. Dies sei ein Grundübel, das bekämpft werden müsse.
Hofer wird als Obmann des Rechnungshofausschusses die Kontrollfunktion im Burgenland entschieden und geradlinig durchführen. Da es in der Landesregierung in dieser Konstellation kein Korrektiv zur SPÖ geben wird, ist diese Aufgabe umso wichtiger.