Im Rahmen einer großangelegten Herbstkampagne des Freiheitlichen Landtagsklubs mit landesweiter 16-Bogen-Plakatserie und Landtagsinitiativen seit 25. September steht neben den Themen Sicherheit und Finanzen auch das Thema „Wahlfreiheit statt Verstaatlichung“ im Vordergrund.
FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler dazu: „Durch die Verstaatlichungspolitik der SPÖ geht die Selbstbestimmung der Bevölkerung immer mehr verloren. Es wird massiv in die Wahlfreiheit der Menschen eingegriffen. Besonders schockierend ist dabei, dass nicht das Burgenland, sondern Doskozil ganz oben steht. Das Handeln der Landesregierung scheint absichtlich so gesetzt, um einzig und allein ein neues Wählerpool zu kreieren. Dabei werden bewusst ideologische Handlungen gesetzt, umgekehrt aber private und wirtschaftliche Lebensräume eingeengt - Dies erinnert stark an eine Planwirtschaft,“ so LAbg. Markus Wiesler.
Hier einige Beispiele:
· Das Land kauft insolvente Firmen, wirtschaftet selber und begründet auch damit die Preisexplosion im Burgenland. Wo bleiben dabei Unterstützungen für andere private Unternehmen?
· Das Land kauft 200.000 Sektflaschen. Was denkt sich da der private Weinbauer, welcher seine Flaschen selbst verkaufen muss?
· Das System Doskozil verhängt eine Baulandsteuer. Damit wird in Privateigentum eingegriffen, was einer Enteignung gleichkommt!
· Die Doskozil SPÖ gründet Pflegeregionen. Die mobile Pflege wird behördlich vorgeschrieben und der Bevölkerung die Wahlfreiheit bei der Auswahl der Pflegeorganisation genommen!
· Der Jagdverband wurde eingegliedert und dessen Vermögen übernommen.
· Verdoppelung der Landesanteile der ORF-Steuer – statt einer Entlastung der Bürger in Zeiten der Rekordteuerung!
· Die SPÖ Alleinregierung trägt die Corona-Maßnahmen und -Strafen mit. Hier wäre ein Fonds zur Rückzahlung der Strafen wie in NÖ höchst an der Zeit!
uvm… „Das sind Entwicklungen, welche die Bevölkerung nicht verdient und auch nicht will. Dass das Handwerk einen goldenen Boden hat, stimmt im Burgenland durch diesen ideologischen Verstaatlichungskurs schon lange nicht mehr. Unser Motto lautet daher: Freiheit durch Selbstbestimmung!“, so der Freiheitliche abschließend.