In Illmitz wurde soeben die dreitägige Klausur des freiheitlichen Landtagsklubs unter der Leitung von Klubobmann Norbert Hofer eröffnet. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die zunehmend angespannte Finanzlage des Landes, der drohende Kontrollverlust der burgenländischen Gemeinden sowie der fragwürdige Umgang von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit öffentlichen Mitteln.
„Das Budget des Landes steht auf wackeligen Beinen – und anstatt gegenzusteuern, greift der Landeshauptmann tief in die Kassen der Gemeinden“, warnt Hofer. „Wer nicht auf Linie ist, wird bei Förderungen benachteiligt – das ist ein besorgniserregendes Signal für den Zusammenhalt im Land.“
Haushalt unter Druck – zentrale Leistungen bleiben aus
Hinter verschlossenen Türen wurden offenbar bereits Sparvorgaben an Landesabteilungen erteilt, während die Gesamtausgaben weiter stark steigen und die Einnahmen stagnieren.
Besonders bedenklich:
* Hochwasserhilfen: Viele Betroffene warten noch immer auf die Auszahlung der zugesagten Unterstützung und sind verzweifelt.
* Kindergartenförderungen 2024: Zahlreiche Gemeinden haben die vorgesehenen Mittel noch immer nicht erhalten. Für 2025 werden sogar höhere Summen in Aussicht gestellt, jedoch unter der Bedingung, dass die Gemeinden den Müllverband abtreten. Hofer kritisiert diese Vorgehensweise scharf: „Diese Gelder gehören den Gemeinden – Hände weg vom Eigentum der Gemeindebürger und den Rücklagen des Müllverbandes.“
Gesundheit Burgenland vor großen finanziellen Herausforderungen
Der Gesundheit Burgenland droht ein operatives Defizit von rund 300 Millionen Euro im Zeitraum 2024 bis 2026. Besonders alarmierend: Es könnte noch viel Schlimmer kommen. Allein im Jahr 2026 könnten 200 Millionen Euro fehlen. Damit steht - ohne weitere Zuschüsse - das Wort Insolvenz im Raum.
Ein Kassensturz zum Regierungsstart blieb aus, was man als Totalversagen der Grünen werten kann, die für ein Regierungsmitglied sogar ihre Haltung zum Krankenhaus Gols aufgegeben haben. Zuletzt wurde im Landtag ein Antrag zur Förderung des Radverkehres von den Grünen abgelehnt. Man befindet sich in totaler Selbstaufgabe. Nun werden neue Darlehen aufgenommen, es fehlt an Transparenz, und es herrscht Unsicherheit darüber, wie lange die Gehälter noch gesichert sind.
Die FPÖ erwartet einen Nachtragsvoranschlag, der das Landesbudget mit rund 200 Millionen Euro zusätzlich belasten wird. Ein Betrag, der angesichts der Größe des Landes eine enorme Belastung darstellt.
Verschuldung – Realität wird schöngeredet
Die FPÖ fordert:
* Ehrliche Darstellung der Schuldenlage: Eine transparente Offenlegung der tatsächlichen Verschuldung des Landes und seiner Beteiligungen.
* Verfassungsrechtliche Schuldenbremse: Einführung einer gesetzlichen Begrenzung der Neuverschuldung, um zukünftige Generationen nicht weiter zu belasten.
* Umfassender Kassensturz: Eine vollständige Darstellung aller finanziellen Verpflichtungen, einschließlich Haftungen und Konzernverflechtungen.
Aktuell ist die veröffentlichte Pro-Kopf-Verschuldung irreführend, da wesentliche Teile wie Haftungen des Landes oder Schulden des Konzerns Burgenland außer Acht gelassen werden. Zudem wurde die FPÖ informiert, dass in der Bilanz des Konzerns eine Abwertung der Energie Burgenland notwendig wäre – mit klaren Folgen für die Verstaatlichungspolitik von Landeshauptmann Doskozil.
Gemeinden unter Druck – Investitionskraft schwindet
Die finanzielle Lage der burgenländischen Gemeinden ist besorgniserregend:
* Fehlende Überschüsse: 85 % der Gemeinden erwirtschafteten 2024 keinen finanziellen Überschuss.
* Rückgang der Investitionen: Die kommunalen Investitionen sanken um 30 % – deutlich mehr als im Bundesschnitt.
* Steigende Verschuldung: Eine durchschnittliche Schuldenzunahme von 12 % mindert langfristig die Kreditfähigkeit der Gemeinden.
Neue Pläne von Landeshauptmann Doskozil, Mitarbeiter in GmbHs auszulagern, bedeuten eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Gemeinden – etwa durch die drohende Auslagerung der Baudirektion, deren Leistungen den Gemeinden künftig mit neuen Tarifen voll verrechnet werden.
Hofer warnt vor einer schleichenden Entmachtung der Kommunen: „Das Land steuert sehenden Auges auf eine finanzielle Sackgasse zu – mit fatalen Folgen für die kommunale Selbstbestimmung und Daseinsvorsorge.“
Luxus für Funktionäre – Bevölkerung trägt die Last
Mitten in der Finanzkrise werden Privilegien an Spitzenfunktionäre vergeben. Die FPÖ wurde darüber informiert, dass ein ehemaliger führender Politiker für welchen ein Fantasieposten geschaffen wurde, erhebliche Zusatzvergütungen und einen Luxusdienstwagen erhält. Auch eigene Räumlichkeiten im Landhaus werden ihm zur Verfügung gestellt. Dieses Thema wird in Eisenstadt noch heftig diskutiert werden. Die FPÖ wird einen Antrag einbringen, der derartige Zuwendungen künftig unterbindet.
Verkehrsbetriebe Burgenland im Fokus des Landesrechnungshofs
Der FPÖ-Landtagsklub hat einen umfassenden Prüfantrag zu den Verkehrsbetrieben Burgenland eingebracht. Untersucht werden sollen insbesondere:
* Linienführung: Überprüfung der aktuellen Routenplanung auf Effizienz und Bedarfsgerechtigkeit.
* Wirtschaftlichkeit: Analyse der finanziellen Situation und Rentabilität des Unternehmens.
* Öffentlicher Nutzen: Bewertung des Mehrwerts für die Bevölkerung und der Erfüllung des öffentlichen Auftrags.
„Wir brauchen Transparenz – statt leerer Busse und leerer Kassen“, betont Hofer.