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16. Oktober 2024

Gesetz gemacht, Gesetz gebrochen: Doskozils SPÖ in der nächsten Krise

Facebook-Posting vor dem Stichtag: Dreht Doskozil Dax jetzt den Rücken zu?

Es ist wieder einmal soweit - das „System Doskozil“ zeigt sein wahres Gesicht. Der jüngste Akt in diesem traurigen Trauerspiel: Christian Dax, ein treuer Soldat der SPÖ, hat drei Wochen vor dem erlaubten Termin eine Wahlwerbung auf Facebook gepostet. Wo liegt das Problem? Nun, das Parteienförderungsgesetz, jenes wunderbare Stück Bürokratie, das die SPÖ selbst mit absoluter Mehrheit durch den Landtag gepeitscht hat, verbietet genau das. Ein solcher Verstoß ist nicht nur peinlich, sondern offenbart auch, wie wenig die rote Führung in Eisenstadt von ihren eigenen Gesetzen versteht.

 

Es war aber nicht Christian Dax alleine, der die Weichen für diese jüngste Farce gestellt hat. Nein, das System Doskozil mit all seinen „fähigen“ Köpfen muss hier voll zur Verantwortung gezogen werden. Hans Peter Doskozil, der Schilf-Rambo, Roland Fürst, der Mann fürs Grobe, und Jasmin Puchwein, die Strippenzieherin im Hintergrund - sie alle wussten Bescheid – die SPÖ Burgenland hat diese Werbung bezahlt - sie alle haben Dax diesen Fehler machen lassen. Oder haben sie es wirklich nicht kapiert?

 

Natürlich könnte man jetzt auf Dax einprügeln, aber das wäre zu einfach. Die eigentliche Verantwortung liegt bei denen, die die Zügel in der Hand halten. Daniel Jägerbauer, Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, bringt es auf den Punkt: „Das ist das System Doskozil in Reinkultur - Chaos, Inkompetenz und Gesetze, die nur für den Rest der Bevölkerung gelten. Es ist unfassbar, dass eine Partei, die ihre absolute Mehrheit nutzt, um solche Gesetze durchzudrücken, diese dann selbst so schamlos missachtet. Aber was will man von einem System erwarten, das seit Jahren seine Inkompetenz zur Schau stellt?

 

Die Ironie könnte nicht größer sein: Ein Gesetz, das Parteienförderung und Wahlwerbung strenger regeln soll, wird von der Partei, die es beschlossen hat, missachtet. „Die SPÖ hat hier einmal mehr bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, die Interessen der Menschen zu vertreten“, sagt Jägerbauer. „Das ist Doskozil in Reinkultur: Einerseits Gesetze durchboxen, die den politischen Wettbewerb einschränken, und andererseits genau diese Gesetze brechen, wenn es opportun ist“.

 

Aber natürlich wird sich das System Doskozil" winden. Die SPÖ wird sich winden, die Schuld von sich weisen und vielleicht sogar Dax opfern, um das eigene Image zu retten. Jägerbauer dazu: „Es wäre nicht das erste Mal, dass die SPÖ einen ihrer eigenen Leute opfert, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das Problem ist aber nicht Dax, das Problem sind Doskozil, Fürst und Puchwein! Dieser Leute hat es geschafft, ein Regime aufzubauen, das auf Inkompetenz, Ignoranz und Machtmissbrauch basiert“.

 

Für Jägerbauer ist klar, dass die Causa Dax nur ein weiteres Zeichen für den baldigen Niedergang der SPÖ im Burgenland ist. „Die Menschen sehen, was hier passiert. Die Menschen lassen sich nicht mehr täuschen. Doskozil und sein System haben ausgedient und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis ihm die Landsleute ihnen die rote Karte zeigen“.

 

Am Ende steht fest: Der Skandal um die verfrühte Facebook-Werbung ist mehr als nur ein kleines Vergehen - er ist Symptom eines Systems, das sich selbst überlebt hat. Ein System, das seine eigenen Gesetze nicht versteht oder bewusst bricht und die Bürger immer wieder für dumm verkaufen will. „Wir brauchen eine Politik in der Ehrlichkeit, Wohlstand und Anstand wieder das Wertefundament sind“, so Jägerbauer.

 

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