Mit Erstaunen und wachsender Sorge hat FPÖ-Infrastruktursprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits zur Kenntnis genommen, dass im Burgenländischen Klimaschutzgesetz keinerlei Fördermaßnahmen für heimische Betriebe vorgesehen sind. Diese bemerkenswerte Aussage tätigte LH-Stv. Haider Wallner (Grüne) heute in der Fragestunde des Landtages – und entlarvte damit einmal mehr die realitätsfremde Klimapolitik der Landesregierung.
„Es ist ein wirtschaftspolitischer Blindflug sondergleichen, wenn man Betriebe mit Auflagen überzieht, gleichzeitig aber jegliche Unterstützung verweigert. Wer Investitionen in klimafreundliche Technologien fordert, aber keinen Cent dazu beiträgt, gefährdet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit im Land“, stellt Grandits klar.
Gerade kleine und mittlere Betriebe – das Rückgrat der burgenländischen Wirtschaft – geraten durch diese einseitige Belastungspolitik massiv unter Druck. Ohne flankierende Maßnahmen und gezielte Förderungen bleibt Klimaschutz für viele Unternehmer nichts weiter als ein teures Lippenbekenntnis. Während andere Bundesländer längst Anreizmodelle schaffen, bleibt das Burgenland unter der grünen Landeshauptfrau-Stellertreterin im ideologischen Stillstand stecken.
„Das Burgenland braucht eine verantwortungsvolle Klimapolitik mit Hausverstand – keine rot-grünen Dogmen auf dem Rücken unserer Betriebe. Wer Arbeitsplätze sichern will, muss Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen ermöglichen statt verhindern“, so Grandits abschließend.