„Die FPÖ hat sich in den Verhandlungen zur neuen Landesverfassung als konstruktiver und verlässlicher Partner erwiesen. Wir haben den Vorschlägen der SPÖ nicht nur zugestimmt, sondern aktiv an Verbesserungen mitgearbeitet. Doch während wir kompromissbereit sind, verweigert sich die SPÖ einer essenziellen Maßnahme zur Verhinderung struktureller Korruption: Eine Cooling-off-Periode für ehemalige Regierungsmitglieder wird blockiert. Das ist inakzeptabel.“, erklärt Norbert Hofer, Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs Burgenland.
Konkret geht es um eine Wartefrist für Mitglieder der Landesregierung, bevor sie nach ihrem Ausscheiden in Spitzenfunktionen von Landesgesellschaften wechseln können. „Es darf nicht sein, dass ein Landesrat oder Landeshauptmann, der politische Entscheidungen für einen Bereich getroffen hat, unmittelbar danach in eine leitende Position in genau diesem Bereich wechselt. Das ist ein Paradebeispiel für strukturelle Korruption, das wir entschieden ablehnen.“
SPÖ will Cooling-off nur für den Rechnungshofdirektor – aber nicht für sich selbst
Besonders irritierend ist, dass die SPÖ eine Cooling-off-Periode für den Direktor des Landesrechnungshofes verlangt, falls dieser in die Landesverwaltung wechseln möchte. Gleichzeitig soll für ehemalige Regierungsmitglieder aber alles beim Alten bleiben. „Das ist eine völlig absurde Doppelmoral. Wer Kontrolle ernst nimmt, muss in alle Richtungen konsequent sein. Die SPÖ will hier mit zweierlei Maß messen – das wird es mit der FPÖ nicht geben!“, so Hofer.
Rederecht für den Rechnungshofdirektor: Intransparenz als Prinzip?
Ebenso unverständlich ist die Blockadehaltung der SPÖ gegen ein Rederecht für den Direktor des Landesrechnungshofes im Landtag. „Im Nationalrat ist es seit vielen Jahren gängige Praxis, dass die Präsidentin des Rechnungshofes ihre Berichte selbst präsentiert – und es hat sich bestens bewährt. In anderen Bundesländern ist das längst möglich. Warum also nicht im Burgenland? Wer sich gegen mehr Kontrolle wehrt, hat offensichtlich etwas zu verbergen.“
Hofer: Keine faulen Kompromisse – entweder ein Gesamtpaket oder keine Zustimmung
Die FPÖ hat in den Verhandlungen zur Landesverfassung größte Kompromissbereitschaft gezeigt und wesentliche Vorschläge der SPÖ mitgetragen. Doch es gibt klare Grenzen: „Entweder wir einigen uns auf ein Gesamtpaket, das Cooling-off-Phasen für
Regierungsmitglieder ebenso umfasst wie ein Rederecht für den Direktor des Landesrechnungshofes – oder es wird keine Zustimmung der FPÖ geben. Wir machen keine halben Sachen, wenn es um Transparenz und Fairness geht.“
Dass die SPÖ nach wie vor an der Möglichkeit festhalten will, dass ehemalige Regierungsmitglieder ohne jede Wartefrist in Top-Positionen in Landesgesellschaften wechseln können, hält Hofer für eine massive Fehlentwicklung: „Hier geht es um den Schutz des politischen Systems vor struktureller Korruption. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, wenn sich Politiker nach ihrem Ausscheiden nahtlos mit hochdotierten Posten versorgen. Die SPÖ muss hier endlich Farbe bekennen.“