– „Wir stehen vor großen Herausforderungen im Burgenland – finanziell, strukturell und gesellschaftlich. Als zweitstärkste Kraft im Landtag nehmen wir diese Verantwortung an und setzen auf eine sachliche, kantige und lösungsorientierte Oppositionspolitik“, erklärt Klubobmann Norbert Hofer im Vorfeld der morgen beginnenden Klubklausur der FPÖ Burgenland.
Im Zentrum der dreitägigen Beratungen stehen die angespannte Finanzlage des Landes und der Gemeinden, die Versorgungssicherheit in der Pflege, die Kontrollrechte der Opposition sowie aktuelle Entwicklungen im Umfeld der Landesbeteiligungen.
Schuldenbremse und Gemeindefinanzen im Fokus
Ein zentrales Thema ist die Diskussion über die Einführung einer Schuldenbremse für das Burgenland. Die Freiheitlichen wollen prüfen, wie durch verbindliche finanzpolitische Leitlinien wieder Stabilität und Planungssicherheit geschaffen werden können.
Zudem befasst sich der Klub mit der zunehmend dramatischen finanziellen Lage vieler burgenländischer Gemeinden. Kritisch wird insbesondere der Zugriff des Landes auf Rücklagen des Müllverbandes gesehen – ein Verband im Eigentum der Gemeinden. Dieses Vorgehen wirft nicht nur rechtliche, sondern auch politische Fragen zur Achtung der kommunalen Selbstverwaltung auf.
Pflegeinfrastruktur: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Im aktuellen Regierungsprogramm findet sich das hochgesteckte Ziel, in jeder Gemeinde des Burgenlands eine Pflegeeinrichtung zu errichten und zu betreiben. Klubobmann Hofer bezeichnet dieses Vorhaben als Luftschloss, da bereits im vorhergehenden Regierungsprogramm eine Vielzahl an Pflegestützpunkten angekündigt, jedoch nur ein Bruchteil tatsächlich umgesetzt wurde.
Erschwerend kommt hinzu, dass die neue Landesregierung bislang keinen Kassensturz vorgenommen hat – und das trotz einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Gesamtlage. Besonders im Bereich der Gesundheit Burgenland ist die Entwicklung besorgniserregend: Laut öffentlich kolportierten Zahlen beträgt der operative Abgang in nur drei Jahren rund 300 Millionen Euro. Aus Sicht der FPÖ ist es unverantwortlich, bei derart massiven Budgetauswirkungen keine umfassende Aufarbeitung einzufordern.
Kontrollarbeit: Verkehrsbetriebe im Prüfverfahren
Ein weiterer Schwerpunkt ist die freiheitliche Kontrollarbeit im Landtag. Der FPÖ-Klub hat einen umfassenden Prüfauftrag an den Landesrechnungshof eingebracht. Geprüft werden sollen die Verkehrsbetriebe Burgenland, insbesondere hinsichtlich Auslastung, Linienführung und wirtschaftlicher Effizienz. Ziel ist eine faktenbasierte Bewertung der öffentlichen Mittelverwendung.
Breit aufgestellt: Land, Bund, Kontrolle
An der Klausur nehmen neben den neun freiheitlichen Landtagsabgeordneten auch die Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Burgenland, der Bundesrat sowie Landesparteiobmann Alexander Petschnig teil. Als Gast wird FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erwartet, der aktuelle bundespolitische Perspektiven in die Beratungen einbringen wird.