Der Klubobmann-Stv. u. Sicherheitssprecher der FPÖ Burgenland, Christian Ries, sieht die Forderung der FPÖ nach Senkung der Strafmündigkeit und den Kampf gegen Cybercrime in der Kriminalstatistik für 2024 einmal mehr bestätigt und fordert eine unumgänglich notwendige und rasche Reaktion der Bundespolitik.
„Die heute präsentierte Kriminalstatistik liest sich wie ein Offenbarungseid der Verdrängungspolitik der Ampelregierung. Innenminister Karner verkauft eine Aufklärungsquote von 52,9 Prozent als großen Erfolg, während die Jugendkriminalität explodiert. Das kommt für niemanden, der sich damit befasst, überraschend und hat sich seit dem Jahr 2015 kontinuierlich gesteigert. Im Burgenland hat bereits mein Vorgänger als Sicherheitssprecher, Johann Tschürtz, völlig berechtigt darauf hingewiesen. Reagiert wurde bis heute nicht in wirksamer Art und Weise. Mittlerweile ist es im urbanen Raum bereits so, dass, wenn migrantische Jugendgruppen in Parks oder Straßenzügen auftauchen, speziell Jugendliche und Frauen sich bedrängt fühlen und gewissen Vierteln großräumig ausweichen. Und nicht deswegen, weil sie vorurteilsbehaftet sind, sondern ihrer Sicherheit wegen. Wenn 46,8 Prozent der Tatverdächtigen nicht aus Österreich stammen, dann haben wir kein Statistikproblem, sondern ein Versagen der Sicherheitspolitik!“, so FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Christian Ries.
Ries begründet die Forderung nach Senkung des Strafmündigkeitsalters unter Verweis auf die erhobenen statistischen Daten folgendermaßen: „Die Strafmündigkeit, wie wir sie jetzt festgelegt haben, bezieht sich auf Heranwachsende, die sich der Strafbarkeit ihres Handelns noch nicht voll bewusst sind und aus jugendlichem Leichtsinn Straftaten der leichteren Kategorie begehen. Nicht auf Jugendgangs, die mit kaltem Kalkül handeln und fortgesetzt Eigentums- oder Gewaltdelikte der gehobenen Kategorie begehen, weil sie wissen, dass sie schneller aus der Polizeiinspektion wieder heimgehen, als der Inspektor der ihre Straftat aufnimmt. Diese Jugendlichen verlachen uns und unser Rechtssystem und haben oft nicht einmal ein schlechtes Gewissen dabei. Unser Strafrecht schert alle Jugendlichen über einen Kamm und das ist falsch und bedarf einer Anpassung. Aber raschest!“
Ries weiter: „Auch die FPÖ will diese Verschärfung nicht aus Jux und Tollerei, aber es ist eine schlichte Notwendigkeit geworden Maßnahmen zu setzen, um unsere Gesellschaft zu schützen. Diese jugendlichen Täter sind keine `Systemsprenger´, wie BMI Karner sagt, sondern eiskalte Ausnützer unseres Systems.“
Ries kritisiert, die politisch mittlerweile nach links abgedriftete, ÖVP als unverlässliche politische Kraft, die nur den Machterhalt als politisches Ziel hat und meint: „Es ist wieder einmal typisch Marke ÖVP, dass man vor der Wahl dem Bürger eine Senkung des Strafalters verspricht und nach der Wahl etwas von diffusen `Maßnahmenbündeln´ ins Regierungsprogramm schreibt. Die ÖVP will sich an der Strafmündigkeit nicht die Finger verbrennen, also schiebt man lieber eine Heimaufenthaltsgesetz-Novelle nach der anderen durchs Parlament, in der Hoffnung, dass es SPÖ, NEOS und linken Kreisen in der Gesellschaft gefällt.“
„Eine Senkung der Strafmündigkeit heißt überdies nicht, dass 13-Jährige zusammen mit Älteren in eine Zelle gesperrt werden. Aber, sofern ein Gutachten feststellt, dass ein Jugendlicher sich seiner Straftaten bewusst ist, sind Strafen – auch Freiheitsstrafen - zu verhängen. Genau unterhalten müsste man sich richtiger Weise natürlich, wie diese Strafanstalten für Jugendliche aussehen und welcher sinnvollen Beschäftigung sie dort zuzuführen sind, damit sie eine andere Sicht aufs Leben bekommen. Arbeit wäre so eine, für viele wohl eine bisher fremdartige, Beschäftigung. Also jetzt, angesichts der verheerenden Zahlen, rasch handeln bevor wir `Flüchtlinge´ im eigenen Land werden“, meint Ries.
Zum problematischen Anstieg der Cybercrime-Delikte meint Ries: „Auch hier eine vorhersehbare Entwicklung, die durch die Lockdowns noch begünstigt wurde. Die Tatorte wechselten vielfach von der realen in die virtuelle Welt. Das bedeutet für Täter weniger Aufwand und für die Ermittlungsbehörden viele zusätzliche Hürden, wenn man der Kriminalität im Wege des Internets folgen muss und es weder Zeugen, noch Tatortspuren zur Tat gibt. Hier hat man die letzten Jahre über viel zu zaghaft reagiert. Hier braucht es Fachpersonal, von dem wir viel zu wenig haben. Das ist eine reale Bedrohung, deren Abwehr ein Umdenken in der Personalpolitik und Ausbildung braucht, aber nicht erst seit gestern. Hier ist die letzten 5 Jahre über keinen Fortschritt gemacht worden und weder Nehammer noch Karner haben darauf ausreichend reagiert.“
Ries abschließend: „Die FPÖ ist und bleibt die einzige Partei, die das Kind beim Namen nennt und rechtzeitig Maßnahmen anspricht um gegenzusteuern. Wer verhindern will, dass Österreich zu einem sicherheits- und gesellschaftspolitischen Experimentierfeld wird, muss endlich handeln. Herabsetzung der Strafmündigkeit, Ende des Familiennachzugs, Nulltoleranz gegenüber Gewalt – das ist unsere Linie. Alles andere ist Regierungsprosa unter Blaulichtbeleuchtung.“