Landtagsvorschau Freiheitliche bringen zum morgigen Landtag folgende Anträge ein:

Bei der bevorstehenden Landtagssitzung stellen die Freiheitlichen einen Antrag zum Thema „Autofahrer belohnen statt bestrafen“ und einen Antrag betreffend „Familiennachzug von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten stoppen – Remigration von illegalen und straffälligen Asyl-Einwanderern“.

Laut Pendlerstatistik haben etwa 100.000 Burgenländer ihren Arbeitsplatz außerhalb der Wohngemeinde. Somit kann sich 1/3 der burgenländischen Bevölkerung als Pendler bezeichnen.

Obwohl die Burgenländer aufgrund der geographischen Lage keine Wahlmöglichkeiten haben und zum Pendeln gezwungen sind, führt die schwarz/grüne Bundesregierung einen Feldzug gegen den Individualverkehr und nimmt keine Rücksicht auf unsere burgenländischen Pendler. Die Erhöhung der Co2-Steuer führt zu einer stetigen Anhebung der Treibstoffpreise. Diese Strafsteuer muss sofort abgeschafft werden.

Ebenso wurde in Österreich seit 13,5 Jahren das amtliche Kilometergeld nicht erhöht, obwohl sowohl Spritpreise, Inflation, als auch Anschaffungs- und Erhaltungskosten der Fahrzeuge ständig steigen.

Die steigende Mineralölsteuer und motorbezogene Versicherungssteuer sind aktuell viel zu hoch, eine deutliche Senkung statt der jährlichen Anhebung ist herbeizuführen.

Durch die von der schwarz-grünen Regierung eingeleitete Erhöhung der NoVA bei Anschaffung von Klein-LKW über 3,5t ist auch die Existenz von Klein- und Mittelbetrieben die auf diese Fahrzeuge angewiesen sind, gefährdet. Wir fordern die Abschaffung oder zumindest eine Senkung der konsumfeindlichen NoVA.

Wenn die Bundesregierung diese Maßnahmen nicht umsetzt, fordern wir von LH-Doskozil, dass er den burgenländischen Pendlern die Verdoppelung des Kilometergeldes und eine spürbare Erhöhung des Pendlerpauschales im Rahmen der Arbeitnehmerforderung als Zuschüsse zu den bestehenden Beträgen gewährt.

Weiters widmen wir einen Antrag dem Thema Familiennachzug / Asyl / Remigration. Ein Großteil der Einwanderung entsteht durch den Familiennachzug. Durch die schwarz-grüne Bundesregierung unter dem Beifall der rot-pinken Schein-Opposition strömen seit Jahren massenhaft Illegale in unser

Land. Von den negativen Folgen – von Gewalt-Eskalation über den Verlust unserer kulturellen Identität bis hin zur Überlastung des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesens sowie des Wohnungsmarktes - lesen wir täglich in den Medien.

Die Einstellungen von Geldleistungen, de facto eine Deattraktivierung unserer Heimat für Asyl-Einwanderer, würde diese Entwicklung im Sinne einer „Festung Österreich“ stoppen. Ein sofortiger Asylstopp mit einer „Nachzugsquote null“, die Beendigung der Sozialmigration, aber auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen stattfinden. In den Heimatländern der Asylanten steht einer Familienzusammenführung dann auch nichts mehr im Wege. Es muss aufgrund der illegal stattfinden Masseneinwanderungen daher auch offen über Remigration gesprochen werden. Wer keinen Aufenthaltstitel hat oder trotz Aufenthaltstitel straffällig wird, wer sich illegal in Österreich aufhält, hat unser Land zu verlassen.

Wir fordern daher die Umsetzung der rechtsstaatlichen Pflicht zur Abschiebung, zum Schutz aller Österreicher. Remigration ist kein Unwort, sondern eine Notwendigkeit, da die illegale Masseneinwanderung und deren Folgen den Österreichern und Burgenländern längst nicht mehr zumutbar sind!

Zum ÖVP-Dringlichkeitsantrag betreffend Planungsstopp der Wasserstofffabrik in Zurndorf weist LAbg. Alexander Petschnig auf die Wasserknappheit der betroffenen Region hin. Bei einem Projekt dieser Größe ist es unabdingbar die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung miteinzubinden. Wir fordern daher eine Volksbefragung in Neusiedl am See, in der die betroffenen Menschen ihre Meinung kundtun können, ob sie das überhaupt haben möchten.