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24. März 2025

Lückenschluss von Radwegen - FPÖ fordert eigene Förderung für innerörtliche Radwege

Der Ausbau des burgenländischen Radwegenetzes ist eine Erfolgsgeschichte, doch bestehen weiterhin große Herausforderungen. Aufgrund der für das Burgenland typischen Struktur der Straßendörfer enden Radwege oft vor der Ortseinfahrt, sodass Radfahrer im Ortsgebiet die Durchzugsstraße benützen müssen. Dabei handelt es sich teilweise um hochrangige Straßen wie Landes- oder Bundesstraßen.

Ein Problem dabei ist die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, insbesondere der Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern. Laut § 15 Abs. 4a StVO muss beim Überholen von Radfahrern ein Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerorts eingehalten werden. Fehlen innerörtliche Radwege, führt dies oft zu gefährlichen Situationen.

Dazu Verkehrssprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits: "In vielen Ortsgebieten fehlen eigene Radwege, was zu riskanten Situationen führen kann. Autofahrer haben oft keine sichere Möglichkeit zu überholen oder müssen lange hinter Radfahrern bleiben - eine Situation, die Konflikte und riskante Fahrmanöver begünstigt. Während erhebliche Investitionen in überörtliche Radwege fließen, droht an den Gemeindegrenzen ein Bruch in der Infrastruktur. Daher haben wir vorgestern im Landtag einen Antrag auf eine eigene Förderschiene für innerörtliche Radwege eingebracht."

Die Landesregierung setzt weiterhin auf den "Masterplan Radfahren - Burgenland radelt" und will laut Abänderungsantrag mit bestehenden Instrumenten den Radwegausbau inner- und außerorts fördern. Dies reicht jedoch nicht aus, um die innerörtliche Infrastruktur entscheidend zu verbessern. In der Antragsbegründung wurde nämlich festgehalten, dass nicht die Lage der Infrastruktur - innerörtlich oder überörtlich - für eine Förderzusage ausschlaggebend ist. Das heißt, SPÖ und Grüne wollen keine eigene Förderschiene für innerörtliche Radwege!

An dieser Stelle sei an ein Prestigeprojekt der vormaligen SPÖ-Alleinregierung erinnert: den "Bahntrassenradweg" zwischen Oberschützen und Rechnitz. Hier wurden Bahngleise für einen sehr teuren - 42 km langen - Radweg abgetragen, obwohl es in der näheren Umgebung bereits ausreichende Radrouten gibt. Damit wurde die Revitalisierung der grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecke Friedberg - Szombathely von Landeshauptmann Doskozil endgültig begraben. Diese wurde unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung und mit dem damaligen Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer stark vorangetrieben und hätte dem Süd-Burgenland einen deutlich größeren Mehrwert gebracht als der "Bahntrassenradweg".

Gemeindesprecher LAbg. Wiesler ergänzt: "Bei der letzten Landtagssitzung wurde unser Antrag betreffend den Ausbau des burgenländischen Radwegenetzes im Ortsgebiet durch eine eigene Förderung für Gemeinden diskutiert. Dieser wurde von den Regierungsparteien - zu unserem Unverständnis - abgelehnt. Natürlich gibt es Förderungen für Gemeinden, doch in der Praxis zeigen sich diese als unzureichend. Die Kosten für Radwege im verbauten Gebiet sind wesentlich höher als im freien Gelände, und die finanziell angeschlagenen Gemeinden können ohne zusätzliche Unterstützung keine Radwege bauen. Somit droht ein Bruch im Radverkehrsnetz an den Gemeindegrenzen."

"Besonders unverständlich ist für uns, dass die Grünen unseren Antrag abgelehnt haben, obwohl sie sich in der Vergangenheit immer für einen besseren Ausbau von Radwegen und besonders für einen Lückenschluss ausgesprochen haben. Hier tanzen die Grünen offenbar nach Doskozils Schulflöten!", so Wiesler abschließend.

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