Im heutigen Landtag wurde durch die Aussagen von Landesrat Leonhard Schneemann und Klubobmann Wolfgang Spitzmüller deutlich: Nach der Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes durch das Land sollen nun offenbar die Rücklagen aufgelöst und die Müllgebühren für die Bevölkerung erhöht werden.
„Über viele Jahre hinweg hat der Müllverband stabil gewirtschaftet und die Gebühren verlässlich niedrig gehalten. Jetzt drohen höhere Kosten für die Burgenländerinnen und Burgenländer – und das auf Basis zufällig enthüllter Pläne“, kritisiert Norbert Hofer.
Besonders bezeichnend: Landesrat Schneemann rutschten diese Aussagen im Landtag einfach so heraus. „Ein politischer Fauxpas mit Klarheit: Die rot-grüne Landesregierung plant neue Belastungen – und sagt es nicht offen. Jetzt wissen wir, woran wir sind.“
„Die FPÖ steht klar zur kommunalen Selbstverwaltung!“ Der Müllverband gehört den Gemeinden – und damit den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern. „Diese Verantwortung darf nicht durch zentralistische Eingriffe des Landes unterlaufen werden. Wer Rücklagen plündert und Gebühren erhöht, ignoriert die Prinzipien der Selbstverwaltung und missachtet das Vertrauen der Bürger.“