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08. November 2024

Norbert Hofer fordert Notariatsakt zur Strompreisgarantie und klare Konsequenzen bei Verstößen

SPÖ-Inseratenkampagne ist irreführend

„Mit der unseriösen Ankündigung einer zwanzigjährigen Strompreisgarantie zeigt die Doskozil-SPÖ ein bedenkliches Amtsverständnis und untergräbt das Vertrauen in die Politik,“ so FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer zur jüngsten Inseratenkampagne der SPÖ. „Dass die SPÖ jetzt im Namen der Energie Burgenland eine Preisgarantie verspricht, erweckt den Eindruck, als wäre die Energie Burgenland das Eigentum der SPÖ. Das ist sie jedoch nicht – und dieser Unterschied scheint durch die absolute Mehrheit der SPÖ im Burgenland leichtfertig verwischt zu werden.“

 

„Doskozil überschreite hier eine Grenze“, so Hofer weiter: „Es ist leicht, Versprechungen zu machen, die man in 20 Jahren nicht einhalten muss. Wer glaubt denn wirklich, dass der Strompreis im Jahr 2045 gleich hoch sein wird wie heute? Diese Ankündigung ist schlichtweg irreführend“.

 

Hofer erinnert an die Werte des Burgenlandes, die auch in der Landeshymne verankert sind: „In unserer Landeshymne ist von Redlichkeit die Rede. Redlichkeit bedeutet für mich, dass man die Menschen nicht täuscht. Wenn wir als Politiker Versprechungen machen, dann müssen diese auch der Realität standhalten - und nicht nur Marketinginstrumente sein“. Hofer kritisiert die Idee, die Bevölkerung mit dem Versprechen einer Preisgarantie für die Zukunft hinters Licht zu führen. „Die Realität sieht anders aus. Die Energiewelt verändert sich ständig und die Vorstellung, dass der Strompreis über Jahrzehnte gleichbleibt, ist schlichtweg unwahrscheinlich.“

 

Hofer betont auch, dass die Vorstellung eines fixen Strompreises für zwei Jahrzehnte im Widerspruch zu den absehbaren Veränderungen der nächsten Jahrzehnte steht. „Wir sprechen hier über das Jahr 2045 - eine Zukunft, die sich radikal von der heutigen unterscheiden wird. Bis dahin wird die künstliche Intelligenz vermutlich menschenähnliche Ausmaße erreicht haben, Roboter werden in vielen Arbeits- und Lebensbereichen ein fester Bestandteil sein, und neue Technologien wie Biohacking und fortgeschrittene Gentechnik könnten revolutionäre Fortschritte bringen.

 

Haushaltsroboter, gehirn-basierte Computerinterfaces und autonom fahrende Fahrzeuge könnten zum Alltag gehören. In dieser Welt des technologischen Fortschritts soll der Strompreis im Burgenland aber unverändert bleiben?“

 

„Die SPÖ vermittelt hier den Eindruck einer statischen Welt, und das ist unverantwortlich. Es ist absurd, dass die Menschen im Burgenland darauf vertrauen sollen, in einer so veränderten Welt den Strompreis von 2025 zu haben. Diese Zukunftsbilder zeigen doch ganz klar, dass solche Versprechungen an der Realität vorbeigehen,“ so Hofer weiter.

 

Hofer geht auch auf die von der SPÖ angekündigte Energieautarkie des Burgenlandes bis 2030 ein. „Die SPÖ behauptet, dass das Burgenland in den nächsten fünf Jahren nicht nur energieautark werden kann, sondern darüber hinaus ausreichend Speicherkapazitäten schaffen wird, um überschüssige Energie an wind- und sonnenreichen Tagen zu speichern und später wieder in die Netze einzuspeisen. „Ich beschäftige mich seit Jahren intensiv mit dem Thema Energieversorgung und weiß, wie herausfordernd diese Ziele in Wirklichkeit sind. Österreich insgesamt könnte unter höchster Anstrengung mit seinen Pumpspeicherkraftwerken und einer massiven Ausbauoffensive vielleicht bis 2030 autark werden, aber das Burgenland alleine wird das nicht schaffen“, argumentiert der FPÖ-Spitzenkandidat.

 

Im Burgenland könne es jedoch aufgrund der geografischen Gegebenheiten keine Pumpspeicherkraftwerke geben: „Weder am Leithagebirge noch am Geschriebenstein, und auch nicht am Rosaliagebirge werden sich Pumpspeicherkraftwerke errichten lassen. Auch nicht am Schuldenberg des Konzerns Burgenland. Ohne diese natürlichen Voraussetzungen bleibt die angekündigte Autarkie ein leeres Versprechen.“ Auch alternative Speicherlösungen wie Wasserstoff werden bis 2030 nicht in den notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stehen, erklärt Hofer. „Wasserstoff ist sicher ein Baustein für die Zukunft, aber er wird bis 2030 nicht die Skalierbarkeit erreichen, die für eine echte Energiespeicherung im Burgenland notwendig wäre.“

 

Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, fordert Hofer, dass Landeshauptmann Doskozil seine Versprechungen nicht nur öffentlich macht, sondern auch rechtsverbindlich absichert: Wenn die SPÖ dem Burgenland tatsächlich eine 20-jährige Strompreisgarantie geben will, dann fordere ich, dass sie das mit Sanktionen für die nächsten 20 Jahre verbindet. Für jedes Jahr, in dem der Strompreis steigt, soll die SPÖ auf ihre Parteienförderung verzichten. Ein Notariatsakt könnte das festhalten und die Garantie rechtlich absichern.

 

Hofer ist überzeugt, dass es die SPÖ mit ihren Versprechungen nur ernst meint, wenn sie auch bereit ist, klare Konsequenzen bei Nichteinhaltung zu tragen: „Das wäre eine echte Garantie und nicht nur ein Inserat mit leeren Versprechungen. Denn wenn diese Ankündigungen ernst gemeint sind, dann sollte die SPÖ auch bereit sein, dafür einzustehen und die Konsequenzen zu tragen“.

 

Hofer stellt klar, dass diese Ankündigungen im Widerspruch zur Realität und den Herausforderungen einer echten Energiewende stehen. „Wir brauchen keine leeren Versprechungen und irreführenden Ankündigungen, sondern eine verantwortungsvolle und transparente Politik, die auf Machbarkeit und Ehrlichkeit setzt. Echte Energiepolitik braucht Verbindlichkeit, technische Realität und keine Luftschlösser. Die Menschen im Burgenland verdienen Ehrlichkeit und keine politischen Marketingtricks“.

 

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