FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer spricht sich klar gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer aus, wie sie derzeit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und Neos in Wien diskutiert wird. „Eine derartige Steuererhöhung wäre ein direkter Angriff auf die fleißigen Menschen im Burgenland, die ihr Eigenheim oft durch harte Arbeit am Abend, an Wochenenden und durch große persönliche Opfer ermöglicht haben,“ so Hofer.
Besonders im Burgenland, wo die Eigentumsquote bei rund 70 Prozent liegt, würde diese Maßnahme zahlreiche Familien hart treffen. „Hier bei uns im Burgenland ist es Tradition, dass man selbst Hand anlegt, um den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde diese Leistung bestrafen und zugleich die Mehrkosten auf Mieter abwälzen – und das in einer Zeit, in der das Leben ohnehin immer teurer wird,“ betont Hofer.
Hofer bedankt sich ausdrücklich bei der Präsidentin der Arbeiterkammer, die diese Position unterstützt und sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen hat. „Das zeigt, dass der Widerstand gegen diese unsoziale Steuerpolitik quer durch alle Lager geht,“ unterstreicht er.
Österreich über dem Steuer-Schnitt der EU – Burgenland setzt auf Entlastung
Hofer verweist auf die Steuerquote in Österreich, die mit 42,4 Prozent ganze 2,4 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt liegt. „Das bedeutet, dass die Menschen in Österreich rund 12 Milliarden Euro mehr in den Rachen des Staatshaushalts stopfen müssen als der Durchschnitt der anderen EU-Staaten. Diese Steuerpolitik ist eine Belastungsspirale, die gestoppt werden muss – insbesondere im Burgenland, wo viele Menschen ohnehin schon hart mit den steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.“
Burgenland-Konvent für Deregulierung und Entlastung
Für das Burgenland kündigt Norbert Hofer einen Burgenland-Konvent an, der eine umfassende Rechtsbereinigung und Deregulierung zum Ziel hat. „Wir wollen den Menschen nicht nur finanziell unter die Arme greifen, sondern auch bürokratische Hürden beseitigen. Jeder unnötige Bescheid, jede überflüssige Verordnung ist eine Bremse für unser Land und unsere Menschen,“ erklärt Hofer.
Neben der Abschaffung der Steuer auf unbebaute Grundstücke soll der Konvent konkrete Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung in Verwaltung und Recht vorschlagen. „Wir geben den Menschen ihre Zeit und Freiheit zurück – und sorgen dafür, dass das Burgenland Vorbild für einen schlanken und bürgerfreundlichen Staat wird,“ so Hofer.
ORF-Landesabgabe abschaffen – Schluss mit versteckten Steuern
Norbert Hofer kündigt zudem die Abschaffung der ORF-Landesabgabe im Burgenland an. „Diese Abgabe wird den Menschen als Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verkauft, fließt aber nicht dem ORF zu, sondern direkt in die Kassen der burgenländischen Landesregierung. Wir stehen für Ehrlichkeit in der Steuerpolitik und werden diese versteckte Steuer sofort streichen.“
Hofer richtet einen dringenden Appell an die burgenländischen Vertreter von SPÖ und ÖVP: „Setzen Sie sich in Wien mit Nachdruck für die Interessen des Burgenlandes ein! Unsere Bürger haben es nicht verdient, durch diese Pläne noch stärker zur Kasse gebeten zu werden. Wir brauchen keine Belastungen, sondern Entlastungen. Es ist höchste Zeit, dass Burgenlands Stimme in Wien gehört wird.“