Der designierte Klubobmann der FPÖ Burgenland, Norbert Hofer, äußert massive Bedenken zur neuen rot-grünen Landesregierung. „Mit dieser Koalition gibt es kein dringend notwendiges Korrektiv für das Burgenland. Im Gegenteil: Die Grünen sind in dieser Konstellation nicht die Bremse, sondern ein Beschleuniger, wenn es darum geht, das Land weiterhin finanziell über Gebühr zu belasten“, warnt Hofer.
Angesichts der steigenden Verschuldung und der damit verbundenen Belastung für künfige Generationen sei es umso wichtiger, eine effektive und starke Kontrolle der Landesregierung sicherzustellen. Norbert Hofer kündigt daher an, den Vorsitz des Rechnungshofausschusses im Landtag zu übernehmen. „Ich werde mich morgen bei der konstituierenden Sitzung des Landtags zur Wahl stellen. Der Rechnungshofausschuss ist eine der weitreichendsten Kontrollinstanzen, die uns zur Verfügung stehen. Diese Verantwortung werde ich mit voller Entschlossenheit wahrnehmen“, so Hofer.
Hofer bringt für diese Funktion umfassende parlamentarische Erfahrung mit. Er leitete zahlreiche Untersuchungsausschusssitzungen im Parlament, darunter auch jene, bei der René Benko vorgeladen war.
Er betont, dass er alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausschöpfen wird, um als dringend benötigtes Korrektiv zu agieren. „Wo die Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler unnötige Ausgaben tätigt oder Finanzmittel ineffizient verwaltet, werden wir genau hinsehen und dagegen vorgehen. Das Burgenland verdient eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und eine Regierung, die mit Steuergeld sorgsam umgeht“, stellt Hofer klar.