FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer zeigt sich enttäuscht über das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Das sei eine verpasste Chance für Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit.
“Gerade jetzt, in einer Phase wirtschaftlicher Herausforderungen, hätte unser Land dringend eine stabile und entscheidungsfähige Regierung gebraucht. Dass das nicht gelungen ist, ist nicht nur enttäuschend, sondern gefährlich für Österreichs wirtschaftliche Zukunft und sozialen Zusammenhalt”, erklärt Hofer.
Wirtschaft unter Druck – dringender Handlungsbedarf
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschärfen sich zunehmend: Die heimische Industrie steht vor großen Herausforderungen, Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten und wachsender Bürokratie, während internationale Entwicklungen – insbesondere in den USA – die Konjunktur zusätzlich belasten.
Norbert Hofer warnt vor den Folgen des politischen Stillstands: “Die Auswirkungen werden rasch und spürbar sein – für Arbeitnehmer, Unternehmen, für die Sicherheit der Pensionen sowie für unser Gesundheits- und Pflegesystem. In einer Situation wie dieser bräuchte es eine Regierung, die entschlossen handelt. Ich sehe den Grund für das Scheitern bei der ÖVP und bedaure sehr, dass kein Kompromiss möglich war.
FPÖ stand für faire Zusammenarbeit – ÖVP verhinderte Einigung
Laut Hofer war das Verhandlungsteam der FPÖ unter Herbert Kickl bereit, eine stabile Regierung auf Augenhöhe zu bilden. Doch die ÖVP forderte eine unverhältnismäßige Machtkonzentration, die eine faire Zusammenarbeit unmöglich machte.
“Eine bürgerliche Regierung braucht eine kluge und ausgewogene Verteilung der Ministerien. Doch wenn die ÖVP sämtliche Schlüsselressorts – von Wirtschaft und Energie über Infrastruktur, Außenpolitik, EU-Agenden, Landwirtschaft, Bildung bis hin zur Landesverteidigung – für sich beansprucht, kann sie nicht auch noch das Innenministerium verlangen. Diese Verhandlungstaktik zeigt, dass es der ÖVP weniger um eine funktionierende Regierung als um die Absicherung eigener Macht geht,” so Norbert Hofer.
Das Scheitern der Verhandlungen sei daher ein Rückschlag für ganz Österreich, betont Hofer abschließend. “Es geht hier nicht um parteipolitische Interessen, sondern um die Zukunft unseres Landes. Die Menschen erwarten sich Stabilität, klare Lösungen und eine Politik, die Verantwortung übernimmt – nicht Machtspielchen und Verweigerungshaltung.”