– FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer warnt eindringlich vor den jüngsten Forderungen des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber, die Europäische Union auf eine „Kriegswirtschaft“ umzustellen und einen europäischen Generalstabschef zu ernennen. „Sollen jetzt auch burgenländische Betriebe gezwungen werden, Rüstungsgüter zu produzieren? Das ist ein Wahnsinn! Die Österreicher sind einer Friedensunion beigetreten, nicht einer Kriegsunion“, betont Hofer.
Burgenländische Betriebe als Rüstungsproduzenten?
Das Burgenland ist bekannt für seine vielfältige Wirtschaft, die von Tourismus über Weinbau bis hin zu innovativen Industrie- und Technologieunternehmen reicht. Die Vorstellung, dass diese Betriebe künftig zur Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung verpflichtet werden könnten, ist alarmierend.
„Unsere Unternehmen stehen für hochwertige zivile Produktion, für Nachhaltigkeit und für eine starke burgenländische Wirtschaft. Sie dürfen nicht von Brüssel in eine Kriegswirtschaft gedrängt werden!“, warnt Hofer.
Österreichs immerwährende Neutralität
Österreichs Neutralität ist seit ihrer Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 ein grundlegendes Element der Außenpolitik. Diese immerwährende Neutralität verpflichtet Österreich, keinen militärischen Bündnissen beizutreten und keine fremden Militärbasen auf seinem Gebiet zuzulassen.
„Österreich ist ein neutrales Land – das ist keine Option, sondern unsere Verpflichtung. Die Menschen in Österreich haben nie für eine Kriegsunion gestimmt, sondern für Frieden und Unabhängigkeit“, betont Hofer.
Forderung nach klarer Positionierung
Norbert Hofer fordert den sofortigen Rücktritt von Manfred Weber aus allen politischen Funktionen: „Wer Europa in eine Kriegswirtschaft treiben will, ist fehl am Platz. Weber hat jedes Gespür für die Anliegen der Bürger verloren und soll zurücktreten!“
Hofer ersucht auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil um eine klare Positionierung: „Doskozil muss sich jetzt klarstellen: Steht er für ein friedliches, neutrales Österreich – oder folgt er der EU-Kriegslogik? Die Burgenländer haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo er steht.“
Die Welt braucht Neutrale
In einer Zeit zunehmender globaler Spannungen betont Hofer die Bedeutung neutraler Staaten. „Die Welt braucht Neutrale, die als Vermittler auftreten und humanitäre Hilfe leisten können. Österreich sollte stolz auf seine Neutralität sein und diese aktiv zum Wohle der internationalen Gemeinschaft einsetzen.“
Österreich darf kein Teil der EU-Kriegsagenda werden!
Hofer schließt mit einer klaren Botschaft: „Österreich darf sich diesen Wahnsinn nicht gefallen lassen. Wir sind nicht Teil einer Kriegswirtschaft – wir sind ein neutrales, friedliches Land. Die FPÖ wird mit aller Kraft dagegen kämpfen, dass unsere Betriebe, unsere Wirtschaft und unser Heer in so ein Desaster hineingezogen werden."