Mit Verwunderung reagiert FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer auf die Zustimmung der ÖVP zu einer Verfassungsänderung im burgenländischen Landtag, ohne dabei zumindest ein Rederecht des Direktors des Landesrechnungshofs im Landtag sicherzustellen. Künftig sollen zudem Regierungsmitglieder direkt nach dem Ausscheiden weiter in Top-Jobs in den Landesgesellschaften wechseln können.
„Dass sich die ÖVP für eine Verfassungsänderung hergegeben hat, ohne eine verpflichtende Cool-off-Periode für Regierungsmitglieder zu verankern, ist mehr als schade“, so Hofer.
Auch das von der FPÖ seit Jahren geforderte Rederecht für den Direktor des Landesrechnungshofs im Landtag sei geopfert worden.
„Wer eine moderne Verfassung will, muss auch den Mut zu echter Kontrolle haben. Der Landesrechnungshof muss offen sprechen dürfen, wenn er Missstände sieht – das hat sich im Parlament in einer ähnlichen Konstellation sehr bewährt“, betont Hofer.
SPÖ führt – ÖVP folgt: Tragische politische Rolle
Besonders bemerkenswert ist aus Sicht Hofers die Haltung der ÖVP, die sich in den Dienst einer rot-grünen Regierung stellt, die das Land mit ihrer Politik an den finanziellen Abgrund drängt und auch noch den Müllverband einkassieren will.
„Die Art und Weise, wie der Landeshauptmann die ÖVP bis zum Tag der Ankündigung von rot-grünen Regierungsverhandlungen im Glauben ließ, Teil einer Regierung zu sein, ist beispiellos. Und trotzdem hilft man bei dieser fragwürdigen Verfassungsänderung bereitwillig mit. Das ist ein Drama, wie man es selten erlebt, und ich fürchte, dass die ÖVP auch beim Müllverband diese Rolle eines politischen Glosters weiter ausüben wird.“
Respekt für offene Kommunikation mit SPÖ und ÖVP
Trotz aller inhaltlichen Differenzen betont Hofer, dass der persönliche Umgang auf Ebene der Klubobleute auf Augenhöhe geblieben ist:
„Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass mich sowohl Klubobmann Fürst als auch Klubobmann Sagartz im Vorfeld persönlich darüber informiert haben, dass man sich auf eine Verfassungsveränderung geeinigt habe. Gerade in Zeiten wie diesen ist so ein respektvoller Umgang nicht selbstverständlich – dafür bedanke ich mich.“