Die jüngsten Entwicklungen rund um mögliche neue Handelsbarrieren zwischen Europa und den Vereinigten Staaten drohen, die wirtschaftliche Situation in Österreich deutlich zu verschärfen. Insbesondere durch eine steigende Exportunsicherheit sowie eine erwartbare Verteuerung von Vorleistungen geraten zentrale Wirtschaftsbereiche unter Druck – mit spürbaren Auswirkungen bis in die Regionen.
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer warnt in diesem Zusammenhang vor einem sich zuspitzenden wirtschaftlichen Risiko, das insbesondere für das Burgenland schwerwiegende Folgen haben könnte: „Wenn diese Entwicklung anhält oder sich noch verstärkt, ist mit massiven Belastungen für die burgenländischen Haushalte zu rechnen. Die Landesregierung ignoriert diese Realität jedoch konsequent – und setzt stattdessen auf populistische Versprechen, die weder finanziell noch strukturell umsetzbar sind.“
Hofer verweist auf das bis heute aufrechte Vorhaben, in jeder Gemeinde des Burgenlands eine Pflegeeinrichtung errichten zu wollen. „Ein solches Projekt ist angesichts des akuten Mangels an Pflegepersonal sowie der angespannten Finanzlage völlig unrealistisch. Schon heute können zahlreiche bestehende Pflege- und Betreuungseinrichtungen ihren Personalbedarf nicht decken. Es ist völlig verantwortungslos, der Bevölkerung weiterhin eine flächendeckende Errichtung neuer Standorte in Aussicht zu stellen, ohne die geringsten Voraussetzungen dafür geschaffen zu haben.“
Auch die Umsetzung bereits früher angekündigter Pflegestützpunkte bleibt aus. Hofer hält fest: „Wer Wahlversprechen in die Welt setzt, von denen er weiß, dass sie nie erfüllt werden können, handelt nicht nur unredlich, sondern beschädigt auch das Vertrauen in die demokratische Ordnung.“
Klare Regeln für ehrliche Politik: Strafrechtliche Konsequenzen bei gebrochenen Wahlversprechen
Vor diesem Hintergrund fordert Hofer, das Prinzip der politischen Verantwortung auch rechtlich zu stärken. „Es ist an der Zeit, das Abgeben klar unerfüllbarer Wahlversprechen nicht länger als legitime Wahlkampftaktik durchgehen zu lassen. Wenn es sich nachweislich um Täuschung handelt, muss künftig auch strafrechtlich geprüft werden, ob hier eine Grenze überschritten wurde.“
Zudem betont Hofer die Notwendigkeit, die Informationspflicht gegenüber dem Landtag rechtlich zu stärken: „Die Legislative hat ein Recht auf vollständige und wahrheitsgetreue Informationen. Sollte es zu bewussten Falschinformationen oder systematischer Irreführung kommen, müssen erhebliche rechtliche Konsequenzen folgen. Eine funktionsfähige Demokratie lebt von der Wahrhaftigkeit ihrer Akteure.“
Auch auf Bundesebene sieht Hofer dringenden Handlungsbedarf: „Wenn ein Finanzminister das Parlament nicht umfassend über die Budgetlage informiert, während sich die tatsächliche Schuldenentwicklung bereits dramatisch abzeichnet, darf das nicht folgenlos bleiben. Politische Belohnung für Intransparenz ist das falsche Signal zur falschen Zeit.“
Hofer abschließend: „Wer Verantwortung übernimmt, muss auch Verantwortung tragen. Es ist Zeit für eine neue politische Kultur – geprägt von Wahrhaftigkeit, Konsequenz und Respekt gegenüber dem Bürger.“