Das Einfrieren der Politiker- und Managergehälter in Österreich ist eine direkte Folge der Misswirtschaft der Regierungen - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Schwarz-Grün in Wien treibt das Land mit einem Defizit von 30 bis 50 Milliarden Euro an den Rand des Ruins, während die Doskozil-SPÖ im Burgenland mit einer Rekordverschuldung von 126 Millionen Euro und riskanten endfälligen Krediten die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzt.
Die FPÖ und Herbert Kickl fordern daher eine Nulllohnrunde für Politiker und Manager öffentlicher Unternehmen - ein klares Zeichen der Solidarität mit den Bürgern, die unter den Folgen dieser Misswirtschaft leiden. Diese Maßnahme betrifft die Bezüge von Politikern auf Bundes- und Landesebene, sowie Bürgermeister und Top-Managern staats- und landesnahen Unternehmen. Schluss mit der Selbstbedienung der Systemparteien!
„Während die Österreicher mit Rekordteuerung, steigender Arbeitslosigkeit und einer Pleitewelle kämpfen, gönnen sich die Verantwortlichen weiterhin Gehaltserhöhungen. Das ist nicht nur unsensibel, sondern schlichtweg ungerecht“, so Petschnig. Doskozils Verschwendungspolitik in Kombination mit dem Gießkannenprinzip der schwarz-grünen Bundesregierung zeigt, wie weit sich die politische Klasse von den realen Problemen der Bevölkerung entfernt hat. Eine Gehaltsanpassung für Politiker, deren Lebensstandard von der Krise kaum betroffen ist, ist daher völlig fehl am Platz.
Neben dem Einfrieren der Bezüge fordert die FPÖ eine umfassende Reform der Politikergehälter. Die derzeitigen Regelungen, die zwischen Bund und Ländern stark variieren, seien für die Bürger intransparent und ungerecht. „Wir brauchen eine klare, einheitliche Regelung, die sich an objektiven wirtschaftlichen Parametern orientiert. Gehaltserhöhungen dürfen nur dann erfolgen, wenn auch das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung steigt“, betont Petschnig.
Die derzeitige Politik des Landes belastet nicht nur die Gegenwart, sondern gefährdet auch die Zukunft. Doskozils riskante Finanzpolitik, etwa durch endfällige Kredite in Millionenhöhe, verschärfe diese Problematik zusätzlich. „Das Burgenland braucht keine weiteren Experimente, sondern eine solide und gerechte Politik, die die Interessen der Bürger wieder in den Vordergrund stellt“, so Petschnig.