In der Gemeinderatssitzung am 9.12.24 ging es primär um den Voranschlag für das kommende Jahr. Gemeinderat Bernhard Skaumal hat die wesentlichen Punkte des Voranschlags 2025 zusammengefasst:
· Die Stadtführung erhöht den Schuldenstand der Stadt von 24,6 Mio Euro (2024) auf 27,3 Mio Euro (2025).
· Die Ausgaben für Kunst und Kultur steifen von 1,04 Mio Euro (2024) auf 1,75 Mio Euro (2025)
· Für die Sicherheit werden 2025 nur 644.000 Euro budgetiert. Kunst ist der Stadtführung also 3 Mal so viel Wert wie die Sicherheit unserer Frauen und Kinder
Der Voranschlag wurde von ÖVP+Grünen beschlossen.
Die weitern Tagesordnungspunkte fanden keine Unterstützung von uns Freiheitlichen:
· Der Erhöhung von Entgelten fürs Freibad, Eislaufbahn, Kletteranlage, Hallenbad,..
· Erhöhung der Kosten fürs „Essen auf Rädern“
· Vergabe eines Kassenkredits
Zustimmung gab es von uns für:
· Eine Umfrage zur Nutzung des Gemeindezentrums in St. Georgen (ÖVP dagegen)
· Verlängerung und Erweiterung auf 4 Stück „VOR Klimatickets“
· Neubau einer Volksschule und eines Kindergartens hinter dem E-Cube
· Neuvergabe der Kantine im Hallenbad
Wir hätten uns auch eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses von 200 auf 300 Euro gefreut. Wir stellen ebenfalls fest, dass es bei den Förderungen der Stadt Verbesserungsbedarf gibt. Die Aufsicht des Landes hat die Finanzen ja bereits als prekär eingestuft. Wir plädieren daher auch Sparsamkeit und einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. In den Bereichen Soziales, Verkehr und Sicherheit wird sich somit nichts zum Positiven verändern. Eine weitere vertane Chance.