„Die ÖVP macht ÖVP-Dinge - und das heißt: Scheinverhandlungen mit der FPÖ, um am Ende mit dem schwächsten Glied in der Kette zu koalieren. Statt echter Veränderung für Österreich haben sich die Schwarzen einmal mehr für das politisch zahnlose Leichtgewicht Babler entschieden. Eine Koalition der Verlierer, die für die Bürger nichts als höhere Belastungen und leere Versprechungen bringt!“. Mit diesen deutlichen Worten kommentiert FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Alexander Petschnig die heute medial kolportierten Maßnahmen zur Regierungsbildung zwischen ÖVP und SPÖ.
Während der Verhandlungen mit der FPÖ hatte die SPÖ mit moralischer Entrüstung gegen notwendige Maßnahmen polemisiert. Die Freiheitlichen würden soziale Kälte zeigen, die soziale Sicherheit gefährden und seien ideologisch verbrämt, hieß es aus den Reihen der Babler-Partie. Doch kaum sind sich die beiden Altparteien einig, wird das zuvor heftig kritisierte Programm 1:1 übernommen - und sogar noch verschärft. Aber 180 Grad-Wendungen sind ohnehin eine schwarz-rote Spezialdisziplin.
Besonders perfide: Die CO₂-Strafsteuer, die eine FPÖ-Regierung abschaffen wollte, wird unter der neuen Babler-Koalition sogar noch erhöht! Die Rede ist von 20 Cent Preiserhöhung pro Liter Kraftstoff. „Die SPÖ greift den Pendlern so richtig in die Tasche! Und auch die Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten steigen - und Babler, der selbsternannte `Anwalt der kleinen Leute´, applaudiert – das Vizekanzleramt vor Augen - willfährig. Das ist Klassenkampf gegen das eigene Volk!“, ärgert sich Petschnig. „Dafür hat er sich beim Thema Asyl und Sicherheit durchgesetzt: Keine Abschiebungen, keine Grenzsicherung, sondern ein seltsames Konstrukt mit Wertekursen soll kommen. So erbärmlich antwortet schwarz-rot auf den Mord von Villach!“.
Der FPÖ-Landesobmann weiter: „Vor dieser Koalition muss einem das Grausen kommen! ÖVP und SPÖ haben jede politische Glaubwürdigkeit verloren. Sie betreiben ein abgekartetes Spiel auf dem Rücken der hart arbeitenden Bevölkerung und schieben sich gegenseitig die Posten zu. Das ist ein einziger Verrat an den Österreicherinnen und Österreichern!“.
Für Petschnig ist klar: Der einzige Ausweg aus dem angerichteten politischen Desaster sind Neuwahlen - und zwar so schnell wie möglich! „Österreich braucht einen echten Volkskanzler, der für die Interessen der Bürger kämpft, anstatt ihnen sprichwörtlich `das Weiße aus den Augen´ zu nehmen. Und dieser Kanzler, den auch die Österreicherinnen und Österreicher wollen, heißt Herbert Kickl!“.
Die FPÖ wird sich dieser Politik der hemmungslosen Abzocke mit aller Kraft entgegenstellen - für die Österreicher, für eine Zukunft ohne Altparteienfilz und für ein starkes, souveränes Österreich!