„Die burgenländische Baulandmobilisierungsabgabe muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden. Dieses Gesetz, ein Paradebeispiel für politische Kurzsichtigkeit und Abzocke, stellt einen groben Eingriff in das Eigentumsrecht der Bürger dar und belastet die hart arbeitenden Menschen in diesem Land unverhältnismäßig. Es ist an der Zeit, diesen Unsinn zu beenden und Gerechtigkeit für die Burgenländer herzustellen“, fordert FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.
Seit ihrer Einführung hat die „Baulandsteuer" kein einziges Mal richtig funktioniert. Die zuständigen Beamten sind gezwungen, die Einhebung auszusetzen, was einer Missachtung des Gesetzes gleichkommt. Dies zeigt einmal mehr das Versagen des „Systems Doskozil“. Während die Bürger unter dieser unsinnigen Regelung leiden, herrscht in den Amtsstuben Chaos.
"Das „System Doskozil" hat außer Verunsicherung und Frustration nichts erreicht. Wir fordern die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Baulandmobilisierungsabgabe. Kein Bürger dieses Landes sollte unter der Last eines solchen Bürokratiemonsters leiden müssen“, so Petschnig weiter.
Im Umgang mit Bürgern und Gemeinden scheint Doskozil ohnehin auf Kriegsfuß zu stehen. Eine 22,3 Millionen Euro teure Nachverrechnung von teilweise über 20 Jahre alten Schulden aus Spitalsabgängen flatterte in den vergangenen Wochen in die Gemeindestuben. „Das sieht sehr nach Revanchefoul aus, weil die Gemeinden die Anteile am Abfallverband - und damit 100 Millionen Euro Eigenkapital - nicht an den Landeshauptmann abtreten wollen. Im Fußball wäre so etwas glatt rot!“, ärgert sich Petschnig über Doskozils Revanchismus.
„Es ist an der Zeit, dass diese Farce ein Ende hat. Die Menschen im Burgenland haben sich eine Regierung verdient, die ihre Interessen wirklich vertritt und nicht nur Machtspielchen auf dem Rücken der Bürger austrägt. Doskozil muss endlich zur Vernunft kommen und dieses unsinnige Gesetz ersatzlos streichen. Die Landsleute haben genug gelitten und es ist an der Zeit, ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“, so Petschnig.