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17. September 2024

SPÖ macht das Burgenland zur politischen Baustelle!

FPÖ-Petschnig: „Gesetze ein Fiasko, Wahlfreiheit für Familien Fehlanzeige!“

„Wenn Herr Fürst von „wenigen offenen Punkten“ spricht, kann das nur ein schlechter Scherz sein. Tatsächlich ist das Burgenland eine politische Baustelle - und zwar eine, die unter SPÖ-Alleinverantwortung entstanden ist“, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Gesetze wie das Jagdgesetz oder die Baulandabgabe wurden so schlecht gemacht, dass sie unzählige Male nachgebessert werden mussten. Andere waren von Anfang an Rohrkrepierer. Das Burgenland ist bald Pleite, die SPÖ bietet keine Perspektive.

 

Das neu angekündigte Kinderbetreuungsgesetz ist ein weiteres Beispiel für die kopflose Politik der SPÖ. Ein Ganzjahreskindergarten ohne Schließtage klingt gut, aber wer soll das Personal dafür stellen? Wo bleiben die Plätze in den Gemeinden? Wer soll das bezahlen? Und vor allem: Wie steht es um die echte Wahlfreiheit der Familien? Statt Familien zu unterstützen, versucht die SPÖ mit ihrem eindimensionalen Ansatz, Kinder früh aus den Familien zu reißen. Was ist mit einem Müttergehalt oder einem Landeskindergeld, wie es die FPÖ fordert? „Die FPÖ will echte Wahlfreiheit statt Bevormundung“, fordert der FPÖ-Chef.

 

Auch im Asylbereich bleibt die SPÖ unglaubwürdig. Hans Peter Doskozil selbst hat die Asylwerber ins Land geholt und trägt die Verantwortung für die Asylflut seit 2015 - mit all den schrecklichen Folgen, die wir heute sehen: Gewalt durch Asylanten und leere Sozialkassen. „So sieht verantwortungslose SPÖ-Politik aus, welche Fürst hier präsentiert“, so Petschnig energisch. 

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