Das System SPÖ-Doskozil wackelt - das merkt man ganz deutlich an den jüngsten Vorstößen aus Kukmirn. Noch schnell, bevor die absolute Mehrheit weg ist, versucht die SPÖ noch Gesetzesänderungen durchzudrücken. Raumordnung, Baugesetz und ein Auffangfonds für die Gemeinden sollen noch vor dem Wahltag beschlossen werden. Offenbar glaubt Doskozil selbst nicht mehr daran, am 19. Jänner wieder die absolute Mehrheit in der Tasche zu haben.
„Die FPÖ fordert seit langem, dass diese Baulandsteuer endlich abgeschafft wird. Diese sinnlose Abzocke, die nur dazu dient, die Bürger noch mehr zu belasten. Anstatt die Bürger zu entlasten, schickt ihnen die SPÖ weiterhin die Rechnung - und das ohne jeden Mehrwert! Es ist an der Zeit, diese Steuer endgültig in die Asservatenkammer der Geschichte zu werfen.“, ist FPÖ-Landesparteisekretär Jägerbauer entschlossen.
Der so genannte Auffangfonds für die Gemeinden ist reiner Aktionismus. Dieses Rettungsnetz ist vor allem deshalb notwendig, weil Doskozil, der Brutto und Netto verwechselte, durch den Mindestlohn die Personalkosten der Gemeinden in die Höhe getrieben hat. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem SPÖ-Gemeinden vor den Gemeinderatswahlen 2022 wie wild Personal aufgestockt haben. Jetzt rächt sich das. Und mit 7 Millionen Euro wird er nicht weit kommen.
Doskozil und sein treuer Lakai Roland Fürst präsentieren auch noch große Pläne im Bereich Asyl und Grundversorgung. „Das ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse! 5 Jahre hatten sie Zeit, aber es ist nichts passiert: nichts. Und jetzt, nur drei Monate vor der Wahl, wollen sie plötzlich den Hardliner spielen? Das ist nicht nur unglaubwürdig, das ist eine Beleidigung für die Wählerinnen und Wähler. Doskozil glaubt wohl, die Menschen hätten vergessen, dass er persönlich der Willkommensklatscher der ersten Stunde war. Aber die Burgenländer lassen sich nicht für dumm verkaufen!“, erklärt Jägerbauer.
Doch die gute Nachricht: Der Spuk hat bald ein Ende. Mit Norbert Hofer als Landeshauptmann wird endlich wieder Vernunft einkehren. Dann wird es im Burgenland wieder Wohlstand, Anstand und Sicherheit geben.