Wieder einmal zeigt die SPÖ, dass es ihr nicht um echte Lösungen für die Menschen geht, sondern um reine Showpolitik. Die plötzliche Ablehnung einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge durch die SPÖ und die Drohung mit einer Verfassungsklage sind ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.
Die Wahrheit ist: Die Absichtserklärung kam von uns! Wir haben den Punkt rund um die Krankenversicherung ergebnisoffen nach Brüssel gemeldet, genau nachzulesen in den offiziellen Dokumenten. Das plötzliche Aufjaulen der SPÖ-Burgenland dient nur dazu, von den eigentlichen Problemen im Gesundheits- und Pflegebereich abzulenken.
Noch absurder ist, dass eine mögliche Verfassungsklage aus Steuermitteln finanziert werden soll. Das bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Kosten für eine Klage, die die SPÖ gegen die eigenen Maßnahmen einbringt. Ein beispielloser Vorgang, der das Chaos innerhalb der SPÖ offenbart.
Während Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Burgenland verfassungsrechtliche Schritte gegen die Maßnahmen der Bundesregierung in Betracht zieht, sieht die Bundes-SPÖ anscheinend keinen Handlungsbedarf. Diese innerparteilichen Differenzen innerhalb der SPÖ sind nicht neu – sie zeigen aber deutlich, dass Streitereien niemandem helfen. Die SPÖ Burgenland sollte mit ihrer Bundespartei ins Gespräch kommen und konstruktiv an Lösungen arbeiten, anstatt öffentlich mit Klagen zu drohen.
Die FPÖ hat bereits bewiesen, dass es möglich ist, Österreichs Finanzen zu sichern, ohne dabei die Pensionen der Österreicher anzugreifen. Unter der FPÖ wurde ein drohendes EU-Defizitverfahren erfolgreich abgewendet – ohne Kürzungen im Pensionsbereich. Das ist verantwortungsvolle Politik!
„Pensionen müssen gesichert und Pensionisten gestärkt werden. Das ist die Linie der FPÖ Burgenland“, stellt LAbg. Michaela Brandlhofer, Gesundheitssprecherin der FPÖ Burgenland, klar. „Anstatt mit Klagen zu drohen und Verunsicherung zu schüren, sollte die SPÖ endlich aufhören, an den Pensionen herumzudoktern und sich mit ihrer Bundespartei auf eine gemeinsame Linie einigen, die den Pensionisten dient.“
Statt politischer Inszenierungen braucht es echte Lösungen für eine stabile Zukunft. „Wir fordern die SPÖ Burgenland auf, ihren Einfluss in der Bundes-SPÖ geltend zu machen und sich für eine nachhaltige, sichere Pensionspolitik einzusetzen – im Interesse der österreichischen Bevölkerung!“, so Brandlhofer abschließend.