Scharfe Kritik übt FPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Ries an den heute im Burgenländischen Landtag zur Beschlussfassung stehenden Gesetzesnovellen zum Elektrizitätswesengesetz, Landschaftspflegegesetz und Baugesetz: „Diese Vorlagen sind ein Angriff auf die Rechte von Bürgern, Gemeinden und Grundbesitzern – verpackt in schöne Worte, aber mit autoritärem Inhalt“, so Ries.
Im neuen Burgenländischen Elektrizitätswesengesetz sieht Ries einen „Freibrief für zentral gesteuerte Energieprojekte“. Unter dem Deckmantel der Energiewende sollen großflächige Photovoltaik- und Windkraftanlagen auch gegen den ausdrücklichen Willen von Gemeinden und Anrainern durchgesetzt werden können. „Gerade die Grünen haben sich früher für Bürgerbeteiligung und Dezentralität starkgemacht. Jetzt schweigen sie oder stimmen sogar zu, wenn Bürgerrechte ausgeschaltet werden“, kritisiert Ries. Als Beispiel nennt er die Vorgänge in Wimpassing/Hornstein, wo trotz massiver lokaler Bedenken eine Freiflächen-PV-Anlage durchgesetzt hätte werden sollen. Aufgrund eines eindeutigen Bürgervotums wurde dann davon abgesehen.
Besonders kritisch sieht Ries auch die Novelle zum Landschaftspflegegesetz: „Was hier als Biodiversitätsförderung verkauft wird, erlaubt in Wahrheit Eingriffe in geschützte Naturflächen, sobald wirtschaftliche oder energiepolitische Interessen ins Spiel kommen.“ Schutzgebiete würden dadurch zu potenziellen Bauzonen für Windkraftprojekte. „Die Grünen haben jahrelang betont, wie wichtig es sei, diese Lebensräume unangetastet zu lassen. Heute machen sie das Gegenteil, wie man am Beispiel der Klinik Gols sieht.“
Im neuen Baugesetz erkennt der FPÖ-Abgeordnete schließlich eine „dramatische Entmachtung der Gemeinden“. Künftig sollen Bauprojekte auch ohne lokale Zustimmung möglich sein, wenn das Land ein „übergeordnetes Interesse“ sieht. „Das ist eine Einladung zur Behördenwillkür. Gemeinden verlieren ihre Gestaltungshoheit, Bürger ihr Mitspracherecht. Das ist zentralistisches Durchregieren auf SPÖ-Art, abgesegnet von grüner Beihilfe.“
Ries kündigt an, die Freiheitlichen würden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen diese Entwicklung anzukämpfen: „Wir stehen auf der Seite der Menschen, der Gemeinden, der Eigentümer – und nicht auf der Seite einer Landesregierung, die unter dem Banner des Fortschritts demokratische Grundprinzipien über Bord wirft.“