„Ich schließe mich der deutlichen Kritik von Bürgermeister Dr. Andreas Rabl vollinhaltlich an“, stellt Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler klar. „Die Forderung von Staatssekretär Josef Schellhorn, wonach die Gemeinden einen stärkeren Beitrag zur Budgetsanierung leisten sollen, ist völlig realitätsfern und verkennt die dramatische Lage in den Kommunen.“
Die vom Staatssekretär angeführte Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung mit einem Volumen von über 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 sei unbestritten, jedoch seien die Gemeinden dafür nicht die Verursacher – sondern die Leidtragenden. „Das Budgetdefizit ist ausschließlich vom Bund verursacht worden, gleichzeitig stehen die Gemeinden mit dem Rücken zur Wand. Die Zahl der Abgangsgemeinden steigt rasant – auch im Burgenland“, so Wiesler.
Gerade im Burgenland verschärfe sich die Lage zunehmend: „Viele Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps, weil ihnen vom Land keine ausreichende finanzielle Unterstützung mehr gewährt wird. Gleichzeitig werden die bürokratischen Anforderungen immer größer, neue Aufgaben werden ohne ausreichende Mittel delegiert. Das ist untragbar“, betont Wiesler.
Er fordert daher nicht nur ein Umdenken auf Bundesebene, sondern auch eine ehrliche Debatte im Burgenland: „Wenn das Land ständig neue Projekte verkündet, diese aber auf dem Rücken der Gemeinden realisiert oder gegenfinanziert werden sollen, dann ist das kein nachhaltiger Weg. Wir brauchen eine klare Aufgaben- und Ausgabenentflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – auch und gerade im Burgenland.“
„Es reicht nicht, Gemeinden medienwirksam als Partner zu feiern, wenn ihnen gleichzeitig die finanziellen Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben entzogen werden. Staatssekretär Schellhorn sollte sich vorrangig um den Abbau der Bürokratie und eine faire Mittelverteilung kümmern – und das Land Burgenland ist gefordert, seine Gemeinden endlich wieder als Rückgrat der regionalen Entwicklung ernst zu nehmen“, so Wiesler abschließend.