Die Stadt Eisenstadt verlängert ohne Neuausschreibung den Reinigungsvertrag mit der Firma OSR – und das, obwohl es offensichtlich deutlich günstigere Anbieter gibt. Die jährlichen Kosten sind mittlerweile auf über 1,3 Millionen Euro gestiegen. Pikant: In der letzten Gemeinderatssitzung wurde bekannt, dass ein führender ÖVP-Funktionär indirekt über Tochterfirmen an der OSR beteiligt sein soll.
Mit 1. September 2022 hatte der Gemeinderat Eisenstadts einen 5-Jahres-Vertrag für die Reinigung stadteigener Gebäude an die Firma OSR vergeben – mit jährlichen Kosten von 863.179 Euro. Dabei war OSR nicht der günstigste Anbieter: Ein Mitbewerber hätte die Leistung um 200.000 Euro weniger pro Jahr erbracht.
Aufgrund der jährlichen Indexanpassungen sind die Kosten für die Reinigung inzwischen auf über 1,3 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Trotzdem hat die ÖVP in Eisenstadt im Alleingang beschlossen, den Vertrag ohne Notwendigkeit und ohne neue Ausschreibung um ein weiteres Jahr zu verlängern – und damit die Chance vertan, einen günstigeren Anbieter zu finden.
Politische Verflechtungen?
Brisant ist eine neue Enthüllung aus der letzten Gemeinderatssitzung: Offenbar ist ein führender ÖVP-Funktionär indirekt an der OSR über Tochterfirmen beteiligt. Dies wirft die Frage auf, ob finanzielle Interessen eine Rolle bei der Vergabeentscheidung gespielt haben.
Hohe Kosten auf Kosten der Steuerzahler
Durch diese Vertragsverlängerung zahlt die Stadt Hunderttausende Euro mehr für die Reinigung. Zum Vergleich: Mit 1,3 Millionen Euro pro Jahr könnte Eisenstadt 25 Reinigungskräfte direkt anstellen, die das ganze Jahr über 40 Stunden pro Woche zu den Konditionen des burgenländischen Mindestlohns auf Landesbasis arbeiten.
Diese Entscheidung der ÖVP sorgt für Unverständnis und Kritik. Es bleibt abzuwarten, ob es zu weiteren politischen Konsequenzen kommen wird.
Bis zur endgültigen Feststellung gilt natürlich die Unschuldsvermutung!