Heute fand die x-te Pressekonferenz von Klubobmann Fürst statt, in der in gewohnter Manier von der Bundesregierung abwärts alle möglichen Institutionen für das zugegebenermaßen real vorherrschende Asylchaos verantwortlich gemacht werden. Dieses repetitive und durchschaubare Theater dient allerdings nur dazu, die eigene Unfähigkeit sowie die Unfähigkeit des Landeshauptmannes Doskozil zu kaschieren und die Wähler hinters Licht zu führen.
„Es ist an der Zeit, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und eines ist klar: Alles, was Doskozil, Fürst und Co. von sich geben, ist schlichtweg unglaubwürdig. Doskozil selbst war es, der 2015 die Weichen für den Asyl-Tsunami gestellt hat und für das Asylchaos verantwortlich ist.", so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.
Doskozils damaligen Aussagen zeigen deutlich, dass er nie die Absicht hatte, die Grenzen ernsthaft zu sichern. „Eine flächendeckende Grenzkontrolle ist im Burgenland unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht umsetzbar", so Doskozil in einem Brief an Innenministerin Mikl-Leitner. Warum soll die Grenze nicht kontrolliert werden können? Was soll hier das Wort „verhältnismäßig" bedeuten?
Die Wahrheit ist, dass die FPÖ seit Jahren Grenzbefestigungen und technische Hilfsmittel wie Drohnen fordert, die von der SPÖ-Burgenland immer abgelehnt wurden. Doskozil als oberste Sicherheitsinstanz des Burgenlandes hat 2015 die Souveränität für den ganzen Staat aufgegeben und damit den Weg für das jetzige Chaos geebnet.
Verhältnismäßigkeits-Doskozil behauptet weiter: „Die Grenze kann auch mit einem massiven Einsatz des Bundesheeres im Sinne der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend gesichert werden." Warum aber schloss er Grenzbefestigungen und technische Hilfsmittel kategorisch aus? Es ist offensichtlich, dass Doskozil kein Interesse daran hat, die Grenze wirklich zu sichern. Er benutzt das Wort „Verhältnismäßigkeit" nur als Vorwand, um seine eigenen Versäumnisse und sein Versagen zu kaschieren.
Ein weiteres Beispiel für Doskozils Unglaubwürdigkeit ist seine Haltung zu Zurückweisungen: „Aufgrund des Migrationsdrucks, dass Flüchtlinge jedenfalls die ungarisch-österreichische Grenze überschreiten wollen, ist eine Zurückweisung unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit nicht durchsetzbar", schrieb Doskozil damals. Die Bevölkerung erwartet von den eigenen Sicherheitskräften aber, dass Illegale ferngehalten und nicht registriert und ins Land gelassen werden. Dafür zahlen wir Steuern für Polizei und Bundesheer.
Ein weiterer Höhepunkt seiner Inkompetenz zeigt sich in der Frage der Registrierung. Doskozil schreibt weiter: „{...} dass die hohe Zahl der Flüchtlinge eine rechtskonforme Registrierung im Sinne der Verhältnismäßigkeit derzeit unmöglich macht". Das heißt, der damalige Landespolizeidirektor Doskozil kündigt an, dass er sich nicht an geltende Gesetze halten werde. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch eine Bankrotterklärung gegenüber dem Rechtsstaat.
„Es zeigt einmal mehr, dass Doskozil und Fürst keinen Plan haben, wie sie mit den realen Problemen umgehen soll. Sie spielt die Hardliner, sind aber in Wahrheit nichts anderes als Schauspieler, denen die Sicherheit der Bevölkerung egal ist. Doskozil hat 2015 anders gehandelt als jener Hardliner, der er heute zu sein vorgibt. Vom Willkommensklatscher 2015 ist er zu DEM Sicherheitsrisiko 2025 geworden - das ist die traurige Wahrheit über Doskozil.", erklärt Petschnig.
Es ist höchste Zeit, das System Doskozil zu brechen. Die Menschen verdienen Sicherheit und Ehrlichkeit. Klar ist, dass alles, was Doskozil, Fürst und Co. sagen, völlig unglaubwürdig ist. „Wie sollen eine starke und sichere Heimat, frei von den Machenschaften unfähiger Politiker.", so Petschnig.