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24. September 2023

Verantwortungslose Grenzpolitik von SP/VP – Schutz der Grenzen notwendiger denn je

FP-Smolej: Grenzverletzungen reißen nicht ab – Diskurs unangebracht!

FPÖ-Landesgeschäftsführer Smolej: „Die täglichen Grenzverletzungen nehmen nicht ab. Unzählige Schlepper und Aufgriffe verdeutlichen die verantwortungslose Politik von SP/VP auf Kosten der Sicherheit im Burgenland“

„Hier von Seitend er VP von Erfolgen zu sprechen bzw. diese herbeizureden ist ein absolutes Negieren der Wirklichkeit. Es lässt eher eine Wiederholung des Vorjahres befürchten, wenn heuer schon ein Wert erreicht wird, der zu den höchsten der letzten Jahre zählt. Aber ebenso sind die SP-Wünsche zu einem Diskurs verwunderlich. Immerhin war es LH Doskozil, der als Willkommens Offizier diese verantwortungslose Willkommenspolitik akkordiert hat und bis dato sind alle Forderungen nach einer strengeren Regelung durch die SP abgeschmettert worden “, so Smolej.

 

FP-Smolej fordert daher: Ein Bekenntnis der Politik zu Rückweisungen - an den Grenzen, wie es auch Ungarn oder Polen praktiziert.  Natürlich muss es derartige Konsequenzen auch für straffällige Asylforderer geben.

 

Absolut unabdingbar aus FP-Sicht ist es. die gesamten Ausgaben im Asylbereich zu hinterfragen und effiziente Kontrollen durchführen, sowie die Sozialleistungen reduzieren. „Es kann nicht sein, dass wir Quoten übererfüllen, gleichzeitig jammern, wie schlimm es an der Grenze ist“, so der FP-Landesgeschäftsführer. „Wie schon mehrfach gefordert ist die Kündigung des 15a § und Neuorientierung in der Grundversorgung endlich umzusetzen. Es reichen Sachleistungen, statt immer wieder neue monetäre Anreize zu setzen und ewig noch mehr Grenzverletzer anzulocken. Dann stimmen SP & VP in den Choral der Sonntagsreden und Verharmloser ein, statt den Schutz der Burgenländer zu garantieren.“

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