Im Zuge eines aktuellen Medieninterviews hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine Behauptung aufgestellt, die – bedauerlicherweise – in keinster Weise den Tatsachen entspricht. So wurde der Eindruck erweckt, die FPÖ hätte das burgenländische Verfassungspaket aus Angst vor einem verschärften Strafrahmen für Mandatare abgelehnt oder plane gar den Gang vor den Verfassungsgerichtshof.
Fakt ist: Die FPÖ hat die Vorschläge der SPÖ nicht abgelehnt. Ganz im Gegenteil: Wir haben uns konstruktiv und mit klarem Reformwillen in die Verhandlungen eingebracht und konkrete Vorschläge zur Stärkung der Transparenz und politischen Integrität gemacht.
Im Zentrum unserer Forderungen stehen:
• Ein Rederecht für den Direktor des Landesrechnungshofs im Landtag, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken und Prüfberichte nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern öffentlich zu diskutieren.
• Eine verpflichtende Cool-Off-Phase für ausscheidende Regierungsmitglieder, um Interessenskonflikte bei einem sofortigen Wechsel in landesnahe Strukturen zu vermeiden.
Diese beiden Forderungen wurden von der SPÖ abgelehnt. Das ist der Grund, warum die FPÖ dem Verfassungspaket in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen kann.
Zur Frage des Strafrechts betont Klubobmann Norbert Hofer: „Jede neue Regelung, die Mandatare betrifft, muss selbstverständlich verfassungskonform sein. Das erwarten wir – wie es in einem Rechtsstaat üblich ist – von der vorschlagenden Regierungspartei. Eine sachliche Auseinandersetzung darüber wäre wünschenswert.“
Darüber hinaus wird die FPÖ in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, mit dem klargestellt werden soll, dass Klubfördermittel nicht dazu verwendet werden dürfen, Abgeordneten Zusatzgehälter auszuzahlen.
„Wer glaubwürdig für saubere Politik eintreten will, muss auch bei der Mittelverwendung der Klubs neue Standards setzen. Diese Initiative soll ein klarer Beitrag zu mehr politischer Hygiene und Fairness im Burgenland sein“, so Hofer abschließend.